Berlin

Justiz: »Wir müssen von Maulwurf in eigenen Reihen ausgehen«

Attila Hildmann (Archiv) Foto: imago

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Rechtsradikalen Attila Hildmann verdächtigt die Berliner Staatsanwaltschaft eine ehemalige Mitarbeiterin, Interna verraten zu haben.

»Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen«, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Montag in Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung.

Im Verdacht stehe eine frühere Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft. Sie soll interne Informationen zu einem Haftbefehl an den rechtsradikalen Verschwörungserzähler Attila Hildmann weitergegeben haben.

Aufgefallen sei die Frau bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Dort sei sie auffällig geworden und habe sich als Mitarbeiterin der Justiz zu erkennen gegeben. Die Überprüfung des Informationssystems habe ergeben, dass Daten zu Personen aus der rechtsextremistischen und »Querdenker«-Szene abgefragt worden seien. »Wir haben die Person daraufhin fristlos gekündigt im Mai«, so Steltner. Im Juli habe es bei der Frau Durchsuchungen gegeben. Daten seien sichergestellt worden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hildmann wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei.

Nach derzeitigen Ermittlungsstand geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass es zwischen den »Durchstechereien« und der Flucht Hildmanns ein Zusammenhang besteht. »Er hat sich bereits Ende Dezember letzten Jahres in die Türkei abgesetzt, die Vorgänge über die wir sprechen, die fanden im Februar diesen Jahres statt«, so Steltner. dpa

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025