Berlin

Justiz: »Wir müssen von Maulwurf in eigenen Reihen ausgehen«

Attila Hildmann (Archiv) Foto: imago

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Rechtsradikalen Attila Hildmann verdächtigt die Berliner Staatsanwaltschaft eine ehemalige Mitarbeiterin, Interna verraten zu haben.

»Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen«, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Montag in Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung.

Im Verdacht stehe eine frühere Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft. Sie soll interne Informationen zu einem Haftbefehl an den rechtsradikalen Verschwörungserzähler Attila Hildmann weitergegeben haben.

Aufgefallen sei die Frau bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Dort sei sie auffällig geworden und habe sich als Mitarbeiterin der Justiz zu erkennen gegeben. Die Überprüfung des Informationssystems habe ergeben, dass Daten zu Personen aus der rechtsextremistischen und »Querdenker«-Szene abgefragt worden seien. »Wir haben die Person daraufhin fristlos gekündigt im Mai«, so Steltner. Im Juli habe es bei der Frau Durchsuchungen gegeben. Daten seien sichergestellt worden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hildmann wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei.

Nach derzeitigen Ermittlungsstand geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass es zwischen den »Durchstechereien« und der Flucht Hildmanns ein Zusammenhang besteht. »Er hat sich bereits Ende Dezember letzten Jahres in die Türkei abgesetzt, die Vorgänge über die wir sprechen, die fanden im Februar diesen Jahres statt«, so Steltner. dpa

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026