Berlin

Justiz: »Wir müssen von Maulwurf in eigenen Reihen ausgehen«

Attila Hildmann (Archiv) Foto: imago

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Rechtsradikalen Attila Hildmann verdächtigt die Berliner Staatsanwaltschaft eine ehemalige Mitarbeiterin, Interna verraten zu haben.

»Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen«, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Montag in Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung.

Im Verdacht stehe eine frühere Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft. Sie soll interne Informationen zu einem Haftbefehl an den rechtsradikalen Verschwörungserzähler Attila Hildmann weitergegeben haben.

Aufgefallen sei die Frau bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Dort sei sie auffällig geworden und habe sich als Mitarbeiterin der Justiz zu erkennen gegeben. Die Überprüfung des Informationssystems habe ergeben, dass Daten zu Personen aus der rechtsextremistischen und »Querdenker«-Szene abgefragt worden seien. »Wir haben die Person daraufhin fristlos gekündigt im Mai«, so Steltner. Im Juli habe es bei der Frau Durchsuchungen gegeben. Daten seien sichergestellt worden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hildmann wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei.

Nach derzeitigen Ermittlungsstand geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass es zwischen den »Durchstechereien« und der Flucht Hildmanns ein Zusammenhang besteht. »Er hat sich bereits Ende Dezember letzten Jahres in die Türkei abgesetzt, die Vorgänge über die wir sprechen, die fanden im Februar diesen Jahres statt«, so Steltner. dpa

Washington D.C.

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