Bayern

Jüdische Studenten fordern Aufklärung von Aiwanger

Steht seit dem Wochenende schwer unter Druck: Hubert Aiwanger, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident Bayerns Foto: IMAGO/Stephan Görlich

Der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) hat den bayerischen Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dazu aufgefordert, die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen »umfassend und transparent« aufzuklären. Aiwanger habe sich zwar geäußert, doch bleibe sein Verhalten »hinter einer Mauer von Intransparenz und Erinnerungslücken« verborgen, so der jüdische Studierendenverband in einer Pressemitteilung.

Als hochrangiger Politiker trage Aiwanger «eine immense Verantwortung, die Werte des Freistaats Bayern sowohl zu repräsentieren als auch zu verteidigen.« Trotz seiner Behauptung, er habe das fragliche Flugblatt damals nicht verfasst, bleibe die »Notwendigkeit der Klärung seines möglichen Mitwirkens« bestehen, insbesondere hinsichtlich der Verbreitung des Pamphlets.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Ferner müsse geklärt werden, wie das Material überhaupt in Hubert Aiwangers Schultasche habe gelangen können, ohne dass dieser selbst daran beteiligt gewesen sei, erklärte der VJSB.

»Für uns als junge jüdische Bürgerinnen und Bürger Bayerns ist es inakzeptabel, dass sich Aiwanger bei derart gravierenden Anschuldigungen hinter angeblichen Erinnerungslücken verschanzt. Es gilt, das Vertrauen nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch der gesamten Bevölkerung Bayerns wiederherzustellen«, so der Verband in seiner Mitteilung. Der VJSB forderte alle politischen Kräfte auf, die »Möglichkeiten einer demokratischen Zusammenarbeit mit Aiwanger kritisch zu überprüfen«.

BUNDESREGIERUNG Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von Aiwanger Aufklärung gefordert. »Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat: Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. »Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, hatte am Samstag schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den späten 1980er Jahren das Flugblatt verfasst zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig hatte er aber eingeräumt, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte Aiwangers elf Monate älterer Bruder Helmut, er habe das »Auschwitz-Pamphlet« geschrieben - aus Frust über die Tatsache, dass er nicht versetzt worden sei. Nun soll Hubert Aiwanger  in einer Sondersitzung des bayerischen Koalitionsausschusses noch offene Fragen beantworten. ja/dpa

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025