Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin (AJC) vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In einer am Dienstag veröffentlichten Broschüre mit dem Titel »Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet«, wird die AfD als »völkisch-rechtsextreme«, »antiwestliche« Partei mit einer »ganz offensichtlichen antisemitischen Ideologie« bezeichnet.
Das Papier listet Beispiele, Äußerungen und Aktionen von Personen in der AfD auf, um dies zu belegen. So wird etwa auf abschätzige Äußerungen aus der Partei zur deutschen Erinnerungskultur mit Blick auf den Holocaust eingegangen.
Die AfD sei nicht per se antisemitisch, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem AJC in Berlin, »aber sie ist eine Partei für Antisemiten. Das ist ohne Zweifel«, fügte er hinzu und sprach von völkischem Gedankengut in der Partei.
»Worst Case«
Die Broschüre attestiert der Partei ein »taktisches Verhältnis zum Antisemitismus«. So würden bewusst antisemitische Ressentiments in der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeblendet, während sie »importierten Antisemitismus« durch Einwanderung aus muslimischen Ländern thematisiert.
Er sehe die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland unverändert von der politisch rechten Seite, sagte Schuster.
Einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, über das immer wieder diskutiert wird, steht Schuster nach eigenen Worten aber skeptisch gegenüber. Er habe die Sorge, dass ein solches Verfahren heute nicht zum Erfolg führen würde, »mit dem Ergebnis, dass die AfD der strahlende Gewinner ist und das wäre für mich der Worst Case«, sagte er.
Zuvor hatte er bereits im SWR-Interview gesagt: »Ich denke, es muss gelingen, mit politischen Mitteln eine solche Partei zu stellen, bevor es zu spät ist - letztendlich auch ohne ein Parteiverbotsverfahren.«
