Justiz

»Judenpresse«-Rufe: Anzeigeerstatter appellieren an Justizminister

Foto: dpa

Nach dem Streit über die rechtliche Einordnung von »Judenpresse«-Rufen durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig haben die Anzeigeerstatter an die deutsche Justizministerkonferenz appelliert, konsequent gegen Antisemitismus einzuschreiten. Die Einstellung der Ermittlungen in Braunschweig sei »nicht nur ein Versagen im Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen der Justiz«, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Hinter dem Brief steht ein Ehepaar aus Laatzen bei Hannover. Die Ehefrau ist Jüdin, ihre Großeltern und weitere Verwandte wurden im Konzentrationslager Auschwitz ermordet.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar ihre Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung und Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei »Die Rechte« zum zweiten Mal eingestellt. Ausgangspunkt sind Rufe des Mannes am Rande einer Demonstration am Volkstrauertag 2020. Er soll Medienvertretern die Worte »Judenpresse«, »Judenpack« und »Feuer und Benzin für euch« entgegengerufen haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert.

Juden, Holocaust-Überlebende sowie Angehörigen von Holocaust-Opfern seien nicht erst seit dem Mordanschlag von Halle existenziell betroffen, schreibt das Ehepaar. Immer wieder gebe es Angriffe auf Juden. »Die existenzielle Unsicherheit wird unermesslich verstärkt, wenn auch staatliche Behörden das Existenzrecht von Juden nicht schützen, wenn Ausrufe wie ‚Judenpack‘ und ‚Feuer und Benzin über euch‘ mit ihrem direkten Hinweis auf das Pogrom vom 9. November 1938 als rechtlich neutral bewertet werden.«

Die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer werden gebeten, auf ihrer nächsten Konferenz zu erörtern, »ob die hier dargestellte Geistes- und Entscheidungspraxis weiterhin unsere Gesellschaft und Staatlichkeit prägen darf«. Die Justizminister kommen am 25. und 26. Mai zu ihrer Frühjahreskonferenz in Berlin zusammen. Das Ehepaar aus Laatzen hatte schon mehrmals strafrechtliche Ermittlungen wegen antisemitischer Vorfälle ins Rollen gebracht. epd

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026