Justiz

»Judenpresse«-Rufe: Anzeigeerstatter appellieren an Justizminister

Foto: dpa

Nach dem Streit über die rechtliche Einordnung von »Judenpresse«-Rufen durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig haben die Anzeigeerstatter an die deutsche Justizministerkonferenz appelliert, konsequent gegen Antisemitismus einzuschreiten. Die Einstellung der Ermittlungen in Braunschweig sei »nicht nur ein Versagen im Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen der Justiz«, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Hinter dem Brief steht ein Ehepaar aus Laatzen bei Hannover. Die Ehefrau ist Jüdin, ihre Großeltern und weitere Verwandte wurden im Konzentrationslager Auschwitz ermordet.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar ihre Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung und Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei »Die Rechte« zum zweiten Mal eingestellt. Ausgangspunkt sind Rufe des Mannes am Rande einer Demonstration am Volkstrauertag 2020. Er soll Medienvertretern die Worte »Judenpresse«, »Judenpack« und »Feuer und Benzin für euch« entgegengerufen haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert.

Juden, Holocaust-Überlebende sowie Angehörigen von Holocaust-Opfern seien nicht erst seit dem Mordanschlag von Halle existenziell betroffen, schreibt das Ehepaar. Immer wieder gebe es Angriffe auf Juden. »Die existenzielle Unsicherheit wird unermesslich verstärkt, wenn auch staatliche Behörden das Existenzrecht von Juden nicht schützen, wenn Ausrufe wie ‚Judenpack‘ und ‚Feuer und Benzin über euch‘ mit ihrem direkten Hinweis auf das Pogrom vom 9. November 1938 als rechtlich neutral bewertet werden.«

Die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer werden gebeten, auf ihrer nächsten Konferenz zu erörtern, »ob die hier dargestellte Geistes- und Entscheidungspraxis weiterhin unsere Gesellschaft und Staatlichkeit prägen darf«. Die Justizminister kommen am 25. und 26. Mai zu ihrer Frühjahreskonferenz in Berlin zusammen. Das Ehepaar aus Laatzen hatte schon mehrmals strafrechtliche Ermittlungen wegen antisemitischer Vorfälle ins Rollen gebracht. epd

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026