Mit einer niedrigeren Anzeigeschwelle will der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Hass gegen Juden auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sichtbarer machen. »Wir erhalten ein sehr gutes Bild darüber, wie und in welchen Formen sich Antisemitismus in Deutschland äußert und können entsprechend darauf reagieren«, sagt er im Interview mit dieser Zeitung am Rande einer Antisemitismuskonferenz unter Schirmherrschaft des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem. Der von ihm auf den Weg gebrachte Bundesverband RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) werde so zu einem wichtigen Element im Kampf gegen Antisemitismus.
Herr Klein, welche Bedeutung hat dieses Treffen auf Einladung des israelischen Präsidenten?
Ich werte es einerseits als ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der israelischen Regierung dafür, dass in einigen europäischen Staaten und in den USA Strukturen geschaffen wurden, um den Kampf gegen den Antisemitismus aufzunehmen. Die große Botschaft, die von hier ausgeht ist, dass es zwar zunächst ein Kampf ist, mit dem die jüdischen Gemeinschaften in den Ländern konfrontiert sind, dass es aber ein Kampf ist, der die gesamten Gesellschaften angeht. Wir versuchen in unseren Ländern klarzumachen, dass Antisemitismus die gesamten Gesellschaften und die Demokratien bedroht. Hier haben wir viel Unterstützung erfahren sowie eine gute Gelegenheit gehabt, uns untereinander zu vernetzen.
Welche Rolle nimmt Deutschland ein im Vergleich zu den anderen Ländern Europas?
Wir sind das einzige Land, das einen Bundesbeauftragten hat, der sich ausschließlich dem Kampf gegen Antisemitismus widmet. Auch Frankreich hat einen solchen Beauftragten, der aber neben der Bekämpfung von Antisemitismus zugleich zuständig ist für weitere Formen der Diskriminierung. Ich bin beeindruckt, wie sehr beachtet wird, was wir in Deutschland machen. Natürlich haben wir im Kampf gegen Antisemitismus aufgrund unserer Geschichte eine besondere Rolle. Als Signal würde ich mich sehr freuen, wenn andere Länder unserem Beispiel folgen und ebenfalls Koordinatoren ernennen. Antisemitismus ist ein Querschnittsthema, das viele Aspekte betrifft, wie etwa innere Sicherheit, Bildung, Erziehungsfragen, Erinnerungskultur. Und wenn man jeweils international mit derselben Person Maßnahmen überlegen kann, ist es einfach schneller und effizienter. Dass Großbritannien einen Koordinator ernannt hat, ist ein sehr gutes Zeichen.
Als Modell für den Schutz jüdischer Gemeinschaften wird oft der britische »Community Safety Trust« (CST) genannt, der seit 1984 antisemitische Vorfälle im Auftrag der jüdischen Gemeinde aufzeichnet. Gibt es dazu ein deutsches Pendant?
Ja, das ist der Bundesverband RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus), den ich auf den Weg gebracht habe. Die Arbeit des Bundesverbandes RIAS orientiert sich maßgeblich an der Arbeit des CST in Großbritannien, ein genaues Pendant ist es aber nicht. Die Idee ist, dass wir Antisemitismus sichtbarer machen, auch wenn er unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt. Betroffene und Zeugen können so überall in Deutschland niedrigschwellig antisemitische Vorfälle online melden. Ihnen wird psychologische und juristische Hilfe angeboten und vermittelt.
Wie sieht das konkret aus?
Bei der Erfassung wird eingeordnet, von welcher Seite die Vorfälle kommen, ob von Rechtsextremen, Linksextremen oder von islamistischer Seite. Im Sinne der Auswertung ist das für unsere Präventionsarbeit ein wichtiges Element im Kampf gegen Antisemitismus. Bei Angriffen von rechts brauchen wir ein anderes Instrumentarium als wenn sie von einem Islamisten kommen. Wir erhalten ein sehr gutes Bild darüber, wie und in welchen Formen sich Antisemitismus in Deutschland äußert, und können entsprechend darauf reagieren. Der CST ist das Modell dafür, allerdings nur was das Monitoring angeht. Anders, als der CST wollen wir nicht nur Fälle erfassen, sondern einen Schritt weiter gehen, indem wir mit diesem Datenmaterial sofort präventiv pädagogische Ansätze verbinden.
Das Gespräch mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung führte Andrea Krogmann.
