Bildung schützt nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, nicht vor Antisemitismus. Die Verharmlosung von Islamismus und Terror in der linken und akademischen Welt sei zwar bekannt, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Allerdings schockierten ihn die Sympathien im Lehrpersonal für Anti-Israel-Demonstrationen.
»Es ist komplett aberwitzig, dass Milieus, die sonst scheinbar keine Überschneidungen haben, nun zusammen demonstrieren: türkische Rechtsextreme mit linken Esoterikern etwa«, so Klein weiter. Antisemitismus funktioniere als Bindeglied. Auch bestehe dieser losgelöst vom politischen Verhalten Israels.
Klein sprach von einer »kritiklosen Blindheit gegenüber der Hamas«, die »wirklich atemberaubend« sei: »Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.«, sagte er. Auch Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz seien gefragt, so Klein.
Moralische Maßstäbe
Außerdem müssten Migranten wissen, »dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen.«
Weiter kritisierte Klein, dass Israel oft systematisch mit doppelten Standards beurteilt wird: »Als die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien gestartet hat, hat das kaum jemanden interessiert. Israel hingegen wird durch Terroristen angegriffen, verteidigt sich selbst und steht dafür am Pranger.«
Von der nächsten Bundesregierung forderte Klein eine Strafrechtsverschärfung. So sollten etwa Aufrufe zur Vernichtung anderer Staaten wie »From the river to the sea, Palestine will be free« unter Strafe gestellt werden. Diese Parole nutzen Israelfeinde, um ihre Forderung nach einer Vernichtung des jüdischen Staates verklausuliert zu äußern.
Verständnis für Trumps Plan
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigte derweil Verständnis für die umstrittenen Umsiedlungspläne von US-Präsident Donald Trump für Palästinenser im Gazastreifen. »Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken«, sagte Klein.
Im Gegensatz zu dem, was in einigen Medienberichten behauptet werde, habe Trump auch nicht von Vertreibung gesprochen, das sei übertrieben worden. Er habe von einer Umsiedlung gesprochen, während der Gazastreifen aufgebaut werde. »Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur.«
Politisch müsse man sehen, dass es Israel selbst mit seinem massiven Einsatz nicht gelungen sei, das Problem militärisch zu lösen. »Insofern halte ich auch die Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag, den man diskutieren kann«, so Klein. kna/ja
