Staatsbesuch

Joachim Gauck in Israel

Gelandet: Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (l.) auf dem Flughafen Ben-Gurion Foto: dpa

Das Programm ist vollgepackt. Bundespräsident Joachim Gauck ist am Montag zur ersten außereuropäischen Staatsvisite in Israel gelandet. Der frühzeitige Besuch im Heiligen Land sei ihm ein Herzensanliegen gewesen, ließ er wissen. Begleitet wird er vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann.

In den vier Tagen sind unter anderem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Israels Präsident Schimon Peres, Außenminister Avigdor Lieberman sowie der Oppositionsführerin Schelly Jachimovitch geplant. Außerdem wird Gauck sich Zeit für Gespräche mit Überlebenden der Schoa sowie des Massakers bei den Olympischen Spielen 1972 in München nehmen.

Ramallah Zum Abschluss der Reise wird er am Donnerstag auch die palästinensischen Gebiete besuchen und in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fajad zusammentreffen.

Am späten Nachmittag war die Präsidentenmaschine auf dem Flughafen Ben-Gurion in der Nähe von Tel Aviv gelandet. »Dieser Staatsbesuch unterstreicht die auf immer besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel«, sagte Gauck nach Angaben der deutschen Botschaft in Tel Aviv. Privat war er bereits einige Male in Israel. Der Bundespräsident bereist das Land in Begleitung seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt.

Bestimmende Themen der politischen Gespräche dürften die unsichere Lage in Nahost und der Atomkonflikt mit dem Iran sein. Auch die Kontroverse um den Schriftsteller Günter Grass könnte auf der Agenda stehen. Grass hatte mit seinem Anti-Israel-Gedicht Was gesagt werden muss vor einigen Wochen für großen Unmut im Land gesorgt. Gauck will nach Angaben des Präsidialamtes mit dieser Reise »Israel in schwieriger Zeit unterstützen und ein Zeichen der Solidarität setzen«.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026