Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von Israel kritisierte deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung verteidigt. Deutschland habe »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Nigeria. »Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten.«
Es sei in den Verhandlungen vor allem darum gegangen, nicht außer Acht zu lassen, »dass es sich um eine Aggression handelte, eine brutale mörderische Aggression der Hamas, die viele Menschen, Kinder, Babys, Großväter und Großmütter getötet hat«, betonte Scholz. »Das kann nicht akzeptiert werden, und wir werden Israel ganz deutlich dabei unterstützen, seine eigene Sicherheit zu verteidigen.«
Die am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller »illegal festgehaltenen« Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.
Außerdem wird zu einer »sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe« aufgerufen, die zur »Einstellung der Feindseligkeiten« führen solle. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten.
120 Länder stimmten für die Resolution, 45 enthielten sich, 14 waren dagegen. Die westlichen Staaten der EU und der G7 fanden keine gemeinsame Linie. Während Frankreich und Spanien dafür stimmten, enthielten sich Deutschland, Großbritannien und Italien. Die USA stimmten zusammen mit mehreren kleineren EU-Staaten wie Österreich, Tschechien und Ungarn mit Nein.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte sich massiv enttäuscht zum deutschen Abstimmungsverhalten geäußert und die Bundesrepublik aufgefordert, seinem Land bei den Vereinten Nationen klar den Rücken zu stärken.
»Wir brauchen Deutschlands Unterstützung bei der UNO«, sagte Prosor am Samstag. Sich bei einer Abstimmung zu enthalten, »weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für dieses grausame Massaker verantwortlich ist, ist nicht genug«, kritisierte er.
