Einspruch

Jenseits von Schweden

Schweden will Palästina als Staat anerkennen. Das hat der neue Ministerpräsident Stefan Löfven bei seiner Antrittsrede am Freitag deutlich gemacht. Israel hat diesen Stockholmer Kurswechsel umgehend kritisiert. Auch aus schwedischer Sicht scheint diese Ankündigung fragwürdig und vor allem voreilig, denn dieses wichtige Thema der schwedischen Außenpolitik hätte vorab im Reichstag diskutiert werden müssen. Immerhin ist diese Regierung eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Zusammen haben sie gerade einmal 38 Prozent der Stimmen im Parlament.

Außerdem: Ist Löfven nicht bekannt, dass zwei palästinensische Gebiete mit unterschiedlichen Regimen existieren? Welches Palästina meint der Regierungschef? Das der Hamas, die Gaza beherrscht und von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird, oder das der Fatah im Westjordanland?

charta Löfven verweist auf eine zukünftige Zweistaatenlösung. Nur hat die Hamas immer wieder deutlich gemacht, dass sie Israel unter keinen Umständen anerkennen will. Davon zeugen sowohl ihre Charta und ihre Aussagen als auch die drei Kriege, die sie seit ihrem Staatsstreich 2007 gegen Israel angezettelt hat.

Die schwedische Regierung hätte ihre Ankündigung mit der klaren Forderung verknüpfen müssen, Israel uneingeschränkt anzuerkennen. Das muss auch für die Palästinensische Autonomiebehörde gelten, deren antiisraelische und sogar antisemitische Rhetorik nicht allzu sehr hinter der der Hamas zurücksteht. Der Auftritt von Präsident Abbas neulich vor den Vereinten Nationen, wo er Israel des »Völkermordes« im jüngsten Gazakrieg anklagte, war da nicht gerade konstruktiv.

All das sollten die politisch Verantwortlichen in Stockholm mit in Betracht ziehen. Ob sie das tun? Daran ist zu zweifeln. Denn schon im Wahlkampf hatte Löfvens Partei »israelische Kriegsverbrechen« beklagt. Auch ein wenig voreilig.

Die Autorin ist Generalsekretärin der »Svensk Israel-Information«.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026