Meinung

Italien: Gefahr nur vorläufig abgewendet

Als Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Wochenende mitteilte, dass der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Mandat zur Bildung einer »Regierung des Wandels« aufgegeben hat, atmeten viele europäische Politiker auf. Conte war von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der fremdenfeindlichen Lega auserkoren worden, eine Regierung zusammenzustellen.

Abgesehen davon, dass beide euroskeptisch sind, haben Lega und M5S nicht viel gemein. Die Lega, die schon in von Silvio Berlusconi geführten Regierungen saß, hat ihre Hochburg im eher reichen Norden Italiens. M5S hingegen, die keine Regierungserfahrung hat, holte ihre 32 Prozent der Stimmen vor allem im strukturschwachen Süden.

dunkelheit Viele nannten das Programm von M5S und Lega einen Sprung in die Dunkelheit. Aber es war klar, dass sie sich auf die »Bedürfnisse der Italiener« konzentrieren wollten: das Binnenwachstum ankurbeln und dabei die EU-Forderung nach Schuldenabbau missachten.

Was die Außenpolitik angeht, begnügte sich Lega-Führer Matteo Salvini mit dem Satz, er sei Israels bester Freund; seine Wähler verstehen das als Bemerkung gegen den Islam. In der M5S wird Israel ohnehin als imperialistisches Gebilde betrachtet – ganz zu schweigen von der M5S-These, das Weltfinanzsystem würde von Freimaurern beherrscht.

amtsenthebung Die Regierungsbildung ist gescheitert; ist die Krise damit überwunden? Nein, nach der Weigerung des Präsidenten, einen Euro-Skeptiker als Finanzminister zu dulden, fordert die M5S Mattarellas Amtsenthebung.

Da Populismus nicht durch Populismus besiegt werden kann, sollte die Übergangsregierung, die Italien nun wahrscheinlich zu vorgezogenen Wahlen führen wird – bei denen der Lega derzeit ein gutes Abschneiden prognostiziert wird –, lieber an der Verbesserung von Italiens wirtschaftlicher Situation arbeiten; und Europa sollte Rom besser unterstützen. Sonst wird es beim nächsten Mal keine Erleichterungsseufzer geben.

Der Autor ist italienischer Journalist in Berlin.

Hanau

Antisemitisches Plakat an Schule: Staatsschutz ermittelt

In einem angrenzenden Park gab es eine Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde. Besteht ein Zusammenhang?

 30.04.2025

Jom Hasikaron

Israel gedenkt der Terroropfer und Kriegstoten

Seit dem 7. Oktober 2023 sind 850 israelische Soldaten und 82 Sicherheitskräfte getötet worden

 30.04.2025

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  29.04.2025

Mauthausen

Überlebenswunderkind Eva Clarke: Geburt im KZ vor 80 Jahren

Es war eines der größten und gefürchtetsten Konzentrationslager der Nazizeit. Im Mai 1945 wurde es von US-Soldaten befreit. Unter den Überlebenden waren eine Mutter und ihr Neugeborenes

von Albert Otti  29.04.2025

Umfrage

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes fragt die »Memo«-Studie Menschen in Deutschland nach dem Blick zurück

 29.04.2025

Potsdam

Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert besseren Schutz für Synagoge

Vermutlich wurde in Halle ein zweiter Anschlag auf die Synagoge verhindert. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert deshalb dazu auf, auch die Potsdamer Synagoge besser zu schützen

 29.04.2025

Menschenrechte

Immer schriller: Amnesty zeigt erneut mit dem Finger auf Israel

Im neuesten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wirft sie Israel vor, einen »live übertragenen Völkermord« zu begehen

von Michael Thaidigsmann  29.04.2025

Berlin

Streit um geforderte Yad-Vashem-Straße

Zwischen dem Freundeskreis Yad Vashem und dem Roten Rathaus herrscht Unmut

von Imanuel Marcus  29.04.2025

Den Haag

Strafgerichtshof verpflichtet Chefankläger zur Vertraulichkeit

Karim Khan, der unter anderem gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl erwirkt hat, darf einem Bericht des »Guardian« zufolge künftig nicht mehr öffentlich dazu Stellung nehmen

 29.04.2025