Mehrere tausend Menschen haben an einer antiisraelischen Demonstration im Berliner Regierungsviertel teilgenommen. Sie zogen am Samstag vom Kanzleramt durch die Innenstadt bis zum Alexanderplatz. Die Polizei sprach von rund 3.500 Teilnehmern. Die Route wurde geändert, ursprünglich sollte es zum Potsdamer Platz gehen.
Insgesamt sei die Demonstration mit dem Titel »United4Palestine - No Peace on Stolen Land« (deutsch: Vereint für Palästina - Kein Frieden auf gestohlenem Land) weitgehend störungsfrei geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei nahm aber vereinzelt Menschen vorübergehend fest wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder volksverhetzender Parolen. Demnach gab es eine einstellige Zahl von Festnahmen.
Die Demonstranten zeigten zahlreiche Palästina-Fahnen. Auf einem großen Transparent stand: »Staatsräson Völkermord« und auf einem weiteren »Schluss mit Besatzungsterror«. In Sprechchören riefen die Demonstranten: »Free Palestine, free Palestine« (Befreit Palästina), »Fuck you Israel«, und immer wieder »Kindermörder Israel« und »Intifada Revolution«.
Wie die »Welt« berichtete, wurde bei der Auftaktkundgebung unter anderem von einer Frau ins Mikrofon gesagt: »Wir stehen hier für die Ein-Staaten-Lösung!«, während eine andere die »Befreiung von ganz Palästina« und ein »Rückkehrrecht für alle Palästinenser« forderte.
»There is only one state – Palestine 48«, hieß es in Sprechchören. Damit sollte offenbar die Staatsgründung Israels widerrufen werden, obwohl es vor 1948 keinen palästinensischen Staat, sondern lediglich das britische Mandatsgebiet Palästina gab, so die »Welt«.
Abgeordnete der Linken wie Köktürk und Emde anwesend
Wie die »Bild«-Zeitung berichtete, waren auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk und die neu ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa Emde zugegen. Köktürk betonte dem Bericht zufolge: »Ich bin hier nicht als Linken-Abgeordnete, sondern als parlamentarische Beobachterin.« Emde wollte sich nicht äußern.
Die Teilnahme der beiden Abgeordneten ist pikant, denn möglicherweise verstößt sie gegen die Vereinbarung, die die Berliner Linken-Spitze erst am Mittwoch mit Grünen und SPD eine Vereinbarung geschlossen hatte, in der es unter anderem heißt: »Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir entschieden aus. Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.«
Unter anderem war bei der Demonstration nach Information von »Bild« auch der Aktivist Ibrahim Ibrahim dabei. Er gilt als führender Unterstützer der Terrororganisation PFLP (»Volksfront zur Befreiung Palästinas«) in Deutschland und trat in Berlin als Vertreter des »Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees« auf. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als extremistisch und von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Ibrahim Ibrahim hatte den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023, Yahya Sinwar, als »Märtyrerhelden« bezeichnet. Es war unter anderem sein Besuch auf der Wahlparty des Linken-Kreisverbandes Neukölln am 20. September, der die anhaltende Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei ins Rollen brachte. Nach RBB-Informationen hatte auch die Linke Neukölln zur Demonstration am Samstag aufgerufen.
Mehrere hundert Polizisten im Einsatz
Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit Israelfahnen forderte an mehreren Stellen der Strecke: »Free Berlin from Hamas!« (Befreit Berlin von der Hamas).
Die Berliner Polizei hatte angekündigt, mit insgesamt rund 1.400 Polizisten im Einsatz zu sein, darunter auch Einheiten aus mehreren anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.
Bei einer anderen israelfeindlichen Demonstration am vergangenen Mittwochabend, dem Jahrestag des islamistischen Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023, gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei und Festnahmen. Die Polizei sprach von mehr als 800 Demonstranten.
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Hamas Israel angegriffen und weit mehr als tausend Menschen getötet. Einige Tage danach begann der Gegenangriff der israelischen Armee. ja/dpa
