Diplomatie

Israel und Hamas dementierten Berichte über Waffenruhe

Das israelische Raketenabwehrsystem »Eisenkuppel« wehrt einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen ab (17. Mai). Foto: Flash 90

Berichte über eine erwartete Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas sind von beiden Seiten zurückgewiesen worden. Das israelische Fernsehen hatte berichtet, im Rahmen internationaler Vermittlungsbemühungen könnten von 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ) am Donnerstag die Waffen schweigen.

Issat al-Rischak, ein hochrangiger Funktionär der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte jedoch mit, es sei bisher noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden. Nach Medienberichten dementierte auch die israelische Seite den Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe am Donnerstagmorgen.

Sicherheitskreise rechneten jedoch binnen weniger Tage mit einem Ende der Kampfhandlungen. Besonders von US-Seite werde wachsender Druck auf Israel ausgeübt, den Einsatz zu beenden.

BEDINGUNGEN In Israel mehren sich derweil die Forderungen, die Übergabe der Leichen zweier Soldaten, die Hamas seit dem letzten Gaza-Krieg 2014 festhält, sowie die Freilassung zweier israelischer Gefangener mit einer Waffenruhe zu verknüpfen.

Israel und die Hamas hatten in den vergangenen Jahren immer wieder über Unterhändler über einen Tausch verhandelt. Die Hamas forderte im Gegenzug stets die Freilassung zahlreicher palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

EU-SONDERSITZUNG Unterdessen stößt das Veto Ungarns gegen eine gemeinsame EU-Position zum eskalierenden Nahost-Konflikt bei Bundesaußenminister Heiko Maas auf wenig Verständnis. »Das wichtigste jetzt ist, dass die Waffen schweigen und dass es nicht mehr Todesopfer gibt. Lediglich Ungarn sah das anders, warum auch immer«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«.

Die EU sei sich in der Sondersitzung zum Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrorbewegung Hamas am Dienstagabend »eigentlich sehr einig gewesen«. Ziel aller diplomatischen Bemühungen sei es, beide Seiten dazu zu bringen, »dass es eine Waffenruhe gibt und dann einen Waffenstillstand, auf den sich die Menschen im Gazastreifen und in Israel auch verlassen können.«

Bei einem Videogipfel der EU-Außenminister hatte Ungarn durch ein Veto eine gemeinsame Positionierung verhindert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verhält sich strikt loyal zu Israel. EU-Diplomaten gingen davon aus, dass Ungarn vor allem die auch an Israel gerichteten Aufforderungen, etwa eine sofortige Einstellung der Angriffe, mit denen Israel seine Bürger schützen und neue Attacken der Hamas unterbinden möchte, und die Umsetzung eines Waffenstillstands, nicht mittragen wollte. dpa

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026