Diplomatie

Israel und Hamas dementierten Berichte über Waffenruhe

Das israelische Raketenabwehrsystem »Eisenkuppel« wehrt einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen ab (17. Mai). Foto: Flash 90

Berichte über eine erwartete Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas sind von beiden Seiten zurückgewiesen worden. Das israelische Fernsehen hatte berichtet, im Rahmen internationaler Vermittlungsbemühungen könnten von 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ) am Donnerstag die Waffen schweigen.

Issat al-Rischak, ein hochrangiger Funktionär der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte jedoch mit, es sei bisher noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden. Nach Medienberichten dementierte auch die israelische Seite den Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe am Donnerstagmorgen.

Sicherheitskreise rechneten jedoch binnen weniger Tage mit einem Ende der Kampfhandlungen. Besonders von US-Seite werde wachsender Druck auf Israel ausgeübt, den Einsatz zu beenden.

BEDINGUNGEN In Israel mehren sich derweil die Forderungen, die Übergabe der Leichen zweier Soldaten, die Hamas seit dem letzten Gaza-Krieg 2014 festhält, sowie die Freilassung zweier israelischer Gefangener mit einer Waffenruhe zu verknüpfen.

Israel und die Hamas hatten in den vergangenen Jahren immer wieder über Unterhändler über einen Tausch verhandelt. Die Hamas forderte im Gegenzug stets die Freilassung zahlreicher palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

EU-SONDERSITZUNG Unterdessen stößt das Veto Ungarns gegen eine gemeinsame EU-Position zum eskalierenden Nahost-Konflikt bei Bundesaußenminister Heiko Maas auf wenig Verständnis. »Das wichtigste jetzt ist, dass die Waffen schweigen und dass es nicht mehr Todesopfer gibt. Lediglich Ungarn sah das anders, warum auch immer«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«.

Die EU sei sich in der Sondersitzung zum Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrorbewegung Hamas am Dienstagabend »eigentlich sehr einig gewesen«. Ziel aller diplomatischen Bemühungen sei es, beide Seiten dazu zu bringen, »dass es eine Waffenruhe gibt und dann einen Waffenstillstand, auf den sich die Menschen im Gazastreifen und in Israel auch verlassen können.«

Bei einem Videogipfel der EU-Außenminister hatte Ungarn durch ein Veto eine gemeinsame Positionierung verhindert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verhält sich strikt loyal zu Israel. EU-Diplomaten gingen davon aus, dass Ungarn vor allem die auch an Israel gerichteten Aufforderungen, etwa eine sofortige Einstellung der Angriffe, mit denen Israel seine Bürger schützen und neue Attacken der Hamas unterbinden möchte, und die Umsetzung eines Waffenstillstands, nicht mittragen wollte. dpa

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer einer Tagung der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026

Hessen

Gießener Synagoge wegen Brief mit Pulver geräumt

26 Menschen sind in der Gießener Synagoge, als beim Öffnen eines Briefes ein Pulver freigesetzt wird. Die Polizei hebt die Sperrungen wieder auf – doch es bleiben Fragen offen.

 12.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 12.11.2026

Sachsen-Anhalt

Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant

 12.11.2026

Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch? Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen

 12.11.2026

New York

World Jewish Congress zeichnet Mathias Döpfner mit Theodor-Herzl-Preis aus

In seiner Dankesrede warnt der Springer-Chef vor der Normalisierung des Antisemitismus und verteidigt Israels Existenzrecht

 12.11.2026

Teheran

Iran droht mit Attacken auf US-Stützpunkte auch in Europa

Der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, bezeichnet Militärstützpunkte »von Westasien bis Europa« als »legitime Ziele«

 12.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  11.11.2026