Regierung

Israel sagt nein zur AfD

Foto: dpa

Eine Delegation um Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) wird in Israel nicht offiziell empfangen. Grund dafür ist die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Tel Aviv werden AfD-Abgeordnete grundsätzlich nicht von der israelischen Regierung empfangen. Ministeriumssprecher Christian Henkes sagte am Montag, von dieser Regelung seien auch ähnliche Parteien aus Frankreich und Österreich betroffen.

HESSEN Es sei ein Termin beim Wirtschaftsministerium angefragt, aber abgesagt worden. Auf dem Programm der mehrtägigen Reise stehen unter anderem Besuche von Standorten hessischer Unternehmen. Hessens AfD-Landtagsfraktionssprecher Benjamin Günther sagte: »Die Entscheidung liegt in der Hoheit des Landes.« Man gehe offen auf andere zu.

Erst kürzlich hatte der israelische Botschafter in Deutschland mitgeteilt, jeden Kontakt zur AfD zu meiden.

Ministeriumssprecher Henkes sagte, bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem werde die Ministerin alleine einen Kranz niederlegen. Die Gruppe werde sich währenddessen privat das Gelände ansehen. Die Reise dauert noch bis Freitag.

Der AfD-Abgeordnete Schulz war an der Gründung der Vereinigung Juden in der AfD (JAFD) beteiligt. Er nahm am Montag auch nicht an einem Besuch der Delegation bei der Stadtverwaltung Haifa teil. »Das macht mich traurig, auch wegen meiner jüdischen Herkunft«, sagte er in einem auf der Facebook-Seite der Vereinigung geposteten Video.

ERINNERUNG Erst kürzlich hatte der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, mitgeteilt, wegen der Haltung der AfD zum Holocaust jeden Kontakt zur Partei zu meiden. »Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde«, sagte Issacharoff. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. »Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben.«

JAFD-Politiker Dimitri Schulz bedauert die Entscheidung.

Issacharoff sagte, dass er erst vor einer Woche in der KZ‐Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gedacht habe. »Ich finde es sehr schwierig, mir irgendeine Art von Gespräch mit Elementen vorzustellen, die irgendeine Form von Nostalgie für diese Vergangenheit verspüren«, fügte der Botschafter mit Blick auf die AfD hinzu.  dpa/ja

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025

Berlin

Merz kritisiert Israels Regierung - über das Schicksal der Geiseln spricht er nicht

»Mir gefällt, was die israelische Regierung tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr«, so der Bundeskanzler

 14.07.2025