USA

Netanjahu kommt auf Trumps Einladung ins Weiße Haus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump (2017) Foto: picture alliance / Ron Sachs/Consolidated/dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach Angaben seines Büros kommende Woche US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen, hieß es in einer Mitteilung. Das Weiße Haus bestätigte die Einladung für Anfang kommender Woche, nannte aber nicht das konkrete Datum oder andere Details.

Netanjahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro in der Mitteilung heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den Ministerpräsidenten.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hielt zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel, der Ton in Richtung von Netanjahus Regierung wurde aber rauer. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. 

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Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eine Reihe proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte seine Regierung damals den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten unter Trump ihre Botschaft dorthin.

Trump brachte 2020 außerdem die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg - damals ein historischer Durchbruch.

Auch in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit hatte Trump wieder Unterstützung für Netanjahu zum Ausdruck gebracht. So gab er die von Biden zurückgehaltene Lieferung von 2000-Pfund-Bomben an Israel frei. Im vergangenen Jahr hatte die Biden-Regierung eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.

Trump hob nach seinem erneuten Amtsantritt auch Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf, die Bidens Regierung verhängt hatte. Im Westjordanland war es seit dem Hamas-Massaker vermehrt zu Gewalt durch Siedler gegen Palästinenser gekommen.

Kurz vor dem Machtwechsel in Washington hatten sich Israel und die islamistische Hamas unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars nach Monaten des Ringens auf eine vorübergehende Waffenruhe geeinigt. Trump stellt auch das als sein Verdienst dar - und tatsächlich dürften seine harten Drohungen an die Hamas eine gewisse Wirkung entfaltet haben. 

Mit einer umstrittenen Idee sorgte Trump zuletzt für Empörung - und bekam Zuspruch lediglich von rechtsextremen israelischen Politikern: Er sprach sich dafür aus, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump am Wochenende. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen. In dem Gebiet solle gründlich »aufgeräumt« werden. dpa/ja

Schild des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

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