Israels UN-Botschafter Danny Danon rechnet während des bevorstehenden Besuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der UN-Generalversammlung in New York mit heftigen Protesten. Hintergrund sind unter anderem Aufrufe des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani zu Demonstrationen gegen den israelischen Regierungschef. Amerikanische und israelische Medien berichteten.
Danon kritisierte Mamdani scharf. Statt während der Generalversammlungswoche für einen geordneten Ablauf in der Stadt zu sorgen, trage der Bürgermeister zur Eskalation bei. »Ich würde Bürgermeister Mamdani raten, sich auf seine Verantwortung und seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und nicht Chaos in der Stadt zu säen«, sagte Danon.
Die israelische UN-Vertretung geht nach seinen Angaben davon aus, dass es in diesem Jahr besonders umfangreiche Protestaktionen geben wird. Auf die Sicherheitsvorkehrungen werde man entsprechend reagieren. »Wir sind uns der Demonstrationen bewusst, die stattfinden werden, und die Sicherheitsmaßnahmen werden angemessen sein. Ich bin sicher, dass es in diesem Jahr intensiver sein wird«, erklärte Danon.
Israelfeinde planen »Aktionswoche«
Mamdani hatte vor seinem Amtsantritt wiederholt angekündigt, Netanjahu bei einer Einreise nach New York festnehmen zu lassen. Im Juli räumte der Bürgermeister allerdings ein, dass er als Stadtoberhaupt gar nicht über die dafür erforderlichen Befugnisse verfüge. Anschließend setzte er seine scharfe Kritik an Israel fort und unterstützte Protestaufrufe gegen Netanjahu.
Mehrere israelfeindliche Gruppen in New York haben für die Zeit der Generalversammlung eine Aktionswoche angekündigt. Zu den beteiligten Organisationen gehören die Palestinian Youth Movement und die People’s Forum. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: »Wir hier in New York City lehnen den Zionismus und alle, die ihn betreiben, ab.«
Auch jüdische Organisationen wollen während der Generalversammlung auf die Straße gehen. Sie planen eine Kundgebung gegen Antisemitismus. Daneben kommt es traditionell zu Protesten linker Israelis gegen die innenpolitische Linie Netanjahus, wenn der Regierungschef zur jährlichen UN-Generalversammlung nach New York reist.
Die diesjährige Generalversammlung fällt mit einer israelischen Initiative zur Bekämpfung des Antisemitismus zusammen. Die israelische UN-Mission hat eine internationale Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, an der Vertreter der USA, der EU, Großbritanniens, Australiens, Argentiniens und der Slowakei beteiligt sind.
Die Staaten wollen gemeinsam neue antisemitische Bedrohungen erkennen, konkrete Gegenmaßnahmen und politische Instrumente entwickeln sowie ihre diplomatischen Aktivitäten koordinieren. Danon betonte, der Kampf gegen Antisemitismus könne nicht allein Israel und den Juden überlassen werden: »Es ist die Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft.«
Israel verbindet die neue Initiative auch mit der bevorstehenden Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs. Bei der Auswahl des Nachfolgers von António Guterres müsse die Bekämpfung des Antisemitismus eine wichtige Rolle spielen, fordert die israelische Seite. Die Ernennung des neuen Generalsekretärs wird noch in diesem Jahr erwartet.
Starkes Land
Israel führt nach Angaben Danons Gespräche mit den Kandidaten für das Amt, ohne öffentlich einen bestimmten Bewerber zu unterstützen. Mit Guterres war das Verhältnis zuletzt äußerst angespannt. Danon setzt deshalb Hoffnungen in dessen Nachfolger. »Es kann nicht schlimmer werden als das, was wir jetzt haben«, sagte er über die Amtszeit des scheidenden Generalsekretärs.
Danon warf Guterres unter anderem vor, Israel nach dem Hamas-Massaker vom Oktober 2023 nicht besucht und wiederholt Israel und Hamas gleichgesetzt zu haben. Besonders empört hatte Israel eine Äußerung des UN-Chefs wenige Wochen nach dem Angriff, wonach dieser »nicht im luftleeren Raum« stattgefunden habe.
Trotz der vielfach kritischen Haltung der UN gegenüber Israel sieht Danon sein Land international durchaus respektiert. Abseits öffentlicher Auseinandersetzungen bei den Vereinten Nationen werde Israel als starkes Land wahrgenommen. Als Beispiele für eine engere Zusammenarbeit nannte er unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. »Wir können stolz auf unsere Errungenschaften sein, auch bei den Vereinten Nationen«, sagte Danon. im
