Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mit ungewohnt offener Kritik an Israel international aufhorchen lassen. Er verurteilte am Rande der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York »Kriegsverbrechen« sowie »Verletzungen des Völkerrechts« im Gazastreifen sowie im Westjordanland.

Für ihn stehe zwar das Existenzrecht Israels außer Frage, betonte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz. Auch solle kein israelischer Bürger für die Handlungen der Regierung zur Verantwortung gezogen werden. Jedoch sei das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten als »Kriegsverbrechen« zu werten - »das muss man offen aussprechen«, so das Staatsoberhaupt.

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Wegen der NS-Vergangenheit war Österreich bislang eher zurückhaltend mit derlei Kritik. Daher stießen die neuen Aussagen auf große Beachtung.

Verärgert reagierte indes der israelische Außenminister Gideon Sa’ar: Van der Bellen solle sich schämen, entgegnete er. »Wer ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verknüpft ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben«, so S’aar in einem Social-Media-Beitrag. Israel bekämpfe eine »dschihadistische Achse«, die versuche, das Land auszulöschen.

Sa’ar drehte Van der Bellens Aussage um und fügte hinzu: Kein österreichischer Bürger dürfe für den »Unsinn« seines Präsidenten verantwortlich gemacht werden.

Auch Oskar Deutsch meldete sich zu Wort. Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich (IRG) schrieb auf der Plattform X, Van der Bellen sei »ein Freund Israels und der jüdischen Gemeinde aufrichtig« verbunden. »Umso schwerer wiegt, was er gestern in New York gesagt hat: Er sprach von Kriegsverbrechen und wies die Verantwortung einer Seite zu – Israel. Das ist Parteinahme.«

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Deutsch kritisierte weiter: »Kein Wort fand er zur existenziellen Bedrohung durch palästinensische Terrororganisationen sowie das iranische Regime und seine Stellvertreter. Von den Angriffen auf Israelis und vom erklärten Ziel, die Juden auszulöschen, sprach er nicht.«

Diplomatie heiße, so Deutsch, einen Konflikt in seiner Gänze zu sehen. Einseitige Schuldzuweisungen für schwere Verbrechen hingegen würden die Komplexität im Nahen Osten verkennen und Lösungen schwerer machen, erklärte Deutsch. ja/kna