Teheran/Gaza

Irans neuer »gemäßigter« Präsident sagt Hamas Unterstützung zu

Der neue Präsident Massud Peseschkian Foto: picture alliance/dpa

Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian versichert der palästinensischen Terrororganisation Hamas die Unterstützung seines Landes.

»Der Iran wird das unterdrückte palästinensische Volk weiterhin uneingeschränkt bis zur Verwirklichung ihrer legitimen Forderungen und Befreiung der heiligen al-Kuds (Jerusalem) unterstützen«, schrieb Peseschkian laut Nachrichtenagentur Fars an Hamas-Auslandschef Ismail Hanija. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Peseschkian warf Israel in dem Schreiben eine »Apartheid-Politik« vor. Es sei eine »menschliche und islamische Aufgabe«, mit dem palästinensischen Volk dafür zu sorgen, diese endgültig zu beenden. Die Verschwörungstheorie, den der »Apartheid«-Vorwurf darstellt, gehört unter Israel-Hassern bereits seit Jahren zum »guten Ton«.

Mächtigster Mann

Am Montag hatte Peseschkian bereits in einem Schreiben an den libanesischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bekräftigt, dass er am Anti-Israel-Kurs festhalten werde.

Der angeblich moderate Peseschkian, der sich bei einer Stichwahl letzte Woche gegen einen Hardliner durchgesetzt hatte, soll voraussichtlich am 30. Juli vereidigt werden. Wie viel Einfluss Peseschkian etwa auf die Außenpolitik haben wird, hängt maßgeblich von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ab, dem mächtigsten Mann im Staat. Der hat laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Trotz seiner für iranische Verhältnisse eher gemäßigten Rhetorik stellte sich Peseschkian im Wahlkampf hinter die mächtigen Revolutionsgarden und lobte zum Beispiel auch den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel im April.

Teheran finanziert sowohl die Huthi im Jemen als auch die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Mit diesen Terrororganisationen überzieht er Teile des Nahen Ostens mit Terror und bedroht Israel. dpa/ja

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026