Meinung

Integration als Verpflichtung

Julia Klöckner Foto: dpa

Meinung

Integration als Verpflichtung

Zuwanderer müssen sich zum Wertekanon des Grundgesetzes bekennen

von Julia Klöckner  07.12.2015 16:19 Uhr

Ein junger jüdischer Vater von drei kleinen Kindern hat mir kürzlich von seinen Sorgen berichtet. Er wolle keine französischen Verhältnisse in Deutschland. Er wolle nicht, wie Tausende französische Juden jedes Jahr, das Land verlassen, sondern hier in Deutschland bleiben, mit einer glücklichen und sicheren Zukunft für ihn, seine Frau, seine Kinder.

Sicherlich sind seine Sorgen nicht weniger geworden in den vergangenen Wochen. Wie können wir die Grundwerte unseres Landes erhalten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die freie Entfaltung von Kunst und Kultur?

hausordnung Die größte Herausforderung der Flüchtlingskrise wird mittel- und langfristig die Integration derer sein, die bei uns bleiben. Ihnen müssen wir helfen, aber auch klar und deutlich signalisieren, dass unser Haus, das ihnen Schutz gewährt, eine klare Hausordnung hat. Deren Achtung ist Voraussetzung für ein Leben in diesem Haus.

Neben der deutlichen Aufstockung von Integrations- und Sprachkursen muss eine verbindliche Integrationsvereinbarung stehen: Sie besteht aus dem Integrationspflichtgesetz und individuellen Integrationsvereinbarungen. Das Ziel muss die schnelle und nachhaltige Teilnahme am öffentlichen Leben, der erfolgreiche Schulbesuch, die erfolgreiche Ausbildung oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sein.

Darüber hinaus benötigen wir die Integrationsvereinbarungen inklusive eines Grundrechts- und Grundwertekataloges, dem sich jeder Migrant, der Bleiberecht hat, verpflichtet. Konkret zum Beispiel: die repräsentative, parlamentarische Demokratie als Staatsform, Gewaltenteilung und Gewaltmonopol des Staates, Trennung von Staat und Kirche, der Vorrang des Rechts vor religiösen Regeln, Religionsfreiheit und die Freiheit, die Religion zu wechseln, Gleichberechtigung der Geschlechter, Minderheitenrechte, Diskriminierungsverbot, Meinungs- und Medienfreiheit und das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Angesichts einer weitverbreiteten Israelfeindlichkeit in der arabischen Welt – bis hin zu offenem Antisemitismus – wird ein wichtiger Punkt dabei das Verhältnis der Deutschen zu Israel sein. Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel, wie wir sie auf Demonstrationen hören mussten, oder die Leugnung des Holocaust sind Volksverhetzung und stehen unter Strafe.

Dies gilt für alle, die in Deutschland leben wollen, und das müssen vor allem jene wissen und auch verstehen, die neu zu uns kommen.

Die Autorin ist Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Mitglied im CDU-Präsidium.

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026