Berlin

Initiative zur Erinnerung an NS-Opfer in Osteuropa

Debatte im Deutschen Bundestag (Archiv) Foto: dpa

Union und SPD wollen sich im Bundestag für ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an bislang nicht berücksichtigte europäische Opfer der Nationalsozialisten einsetzen. »Es ist Zeit für einen Ort der Erinnerung an die Opfer des verheerenden Vernichtungskriegs der Nationalsozialisten, die eine Blutspur durch ganz Europa, vor allem Osteuropa gezogen haben«, sagte die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der CDU-Abgeordnete Eckhard Pols sagte dem epd, in Berlin solle dafür eine Begegnungs-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges errichtet werden.

ANTRAG Schieder zufolge laufen derzeit »vielversprechende« Gespräche innerhalb der Koalitionsfraktionen. »Ziel ist ein gemeinsamer Antrag, der noch vor der Sommerpause fertig werden soll und dann voraussichtlich nach der Sommerpause beraten werden kann«, sagte die bayerische Abgeordnete.

Im vergangenen Jahr hatte es eine Diskussion um ein Mahnmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus gegeben. »Ich finde es richtig, die Aufklärung, Information und das Gedenken nicht auf eine Nation zu verengen«, sagte Schieder.

Auch Pols betonte: »Um allen Opfern des Nationalsozialismus im Osten wie im Westen gleichermaßen gerecht zu werden, darf die Erinnerung und Aufarbeitung weder nationalisiert noch fragmentiert werden.«

ZEITPLAN Einen Zeitplan für die Errichtung solch eines Dokumentationszentrums gibt es nach Schieders Angaben noch nicht. Bei der Gestaltung sollen Experten mitreden. »Mir wäre lieb, wenn die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas die Federführung übernimmt«, sagte Schieder.

Nach den Vorstellungen der SPD soll die neue Gedenkstätte über das geschehene Leid aufklären, eine Plattform für den internationalen Austausch bieten und den Opfern und Nachkommen ein würdiges Gedenken ermöglichen.

Pols sagte, die zukünftige Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges müsse mit einem umfassenden Ansatz erfolgen. »Dabei müssen alle Aspekte seiner Geschichte – von der Besatzungsherrschaft über die Zwangsarbeit bis zum Bombenkrieg – ausgewogen und wissenschaftlich fundiert berücksichtigt werden«, sagte er.

 Im Mai hatten die Historiker Aleida Assmann, Martin Aust und Heinrich August Winkler an Bundestagsabgeordnete geschrieben mit der Forderung nach einer Dokumentationsstätte für die Opfer der NS-Vernichtungskriege in anderen europäischen Staaten und der Sowjetunion. Deutschland habe in seiner Erinnerungskultur den Opfern des Holocausts einen gebührenden Platz eingeräumt, heißt es darin:

»Nach wie vor fehlt in der Mitte Berlins jedoch ein Ort der Dokumentation deutscher Besatzungsherrschaft in ganz Europa und des Gedenkens an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs insbesondere in Polen und der Sowjetunion.« epd

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026