AfD

In Bewegung

AfD-Demonstration in Schwerin am 21. November Foto: dpa

Nun ist er da: Der »heiße politische Herbst«, den die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zum Ende des Sommers angekündigt hatte. Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen stiegen seither auch die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei. Und gleich nach dem ersten vermeldeten Zuwachs verkündete die AfD ihre »Herbstoffensive« aus etlichen Informationsveranstaltungen und Anti-Asyl-Kundgebungen im ganzen Land, auf denen das Mantra »Merkel muss weg« seinen einstudierten Platz hat.

Während die Flüchtlingszahlen weiter zunehmen und der Kampagnenaktivismus anhält, steigen die Umfragewerte der AfD an. Dieser Zusammenhang ist längst belegt: Nach zweistelligen Zustimmungswerten in den östlichen Bundesländern, wo sie es mit entsprechenden Wahlergebnissen im Vorjahresherbst bereits in die Landtage von Brandenburg, Thüringen und Sachsen geschafft hat, würde sie deshalb in der aktuellen Situation auch in den meisten westlichen Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in die Regionalparlamente nehmen.

Flächenstaat Gemeinsam mit den Abgeordneten in den Fraktionen von Bremen und Hamburg kommt die AfD inzwischen auf 41 Landtagsmandate: Mit einem Erfolg in einem westdeutschen Flächenstaat würde sie ihrem mittelfristigen Ziel, in den Bundestag einzuziehen, deutlich näher kommen. Und weil sie die erste deutlich rechte Partei in der Bundesrepublik wäre, der dies gelingt, wächst mit den Erfolgen auch die Zustimmung zur AfD in der rechtsextremen Szene. Weniger aus inhaltlichen, mehr aus strategischen Gründen: Denn an Wahlerfolge der NPD, die sich noch immer als parlamentarischer Arm der Bewegung versteht, glaubt außer deren zweckoptimistischen Funktionären niemand mehr.

Unterdessen gibt sich die AfD rechtsoffen: Zwar verweist sie vor Beginn ihrer öffentlichen Kundgebungen jeweils darauf, dass rechtsradikale Symboliken und Parolen streng untersagt sind. Aber zu diesen Gelegenheiten sind überall bekennende Rechtsextremisten dabei: In Mainz waren es bei einer Kundgebung auf dem Gutenbergplatz am vergangenen Wochenende Hooligans aus dem Fanumfeld des 1. FC Kaiserslautern, die schon bei der offen rechtsextremistischen antisemitischen Sammlungsbewegung der »Hooligans gegen Salafisten« mitgemacht haben.

Anfang November, als rund 5000 Menschen dem Ruf der AfD nach Berlin-Mitte gefolgt waren, bot sich dem Betrachter dort ein Spiegelbild der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden: mit identischen Themen (Anti-Asyl), identischen Schlachtrufen (»Lügenpresse«, »Merkel muss weg«) und einer nennenswerten personellen Schnittmenge, in der sich zahlreiche Rechtsextremisten aus der weitläufigen ostdeutschen Provinz um Berlin tummelten.

Vor allem bei den wöchentlichen Demonstrationen der AfD in Magdeburg und Erfurt versammelt sich die harte rechtsextreme Szene hinter den Fahnen der AfD. Die Partei nimmt das in Kauf und sendet sogar Willkommenssignale an Sympathisanten aus der rechtsextremen Szene. Ihre Spitzenfunktionäre sehen ihre Partei »auch als Pegida-Partei« (NRW-Landeschef Marcus Pretzell), Pegida-Anhänger sind für sie »natürliche Verbündete« (AfD-Vize Alexander Gauland). Selbst treten die AfD und ihr Personal nicht offen antisemitisch auf. Aber die Partei lockt immer mehr Menschen an, die von einem solchen Geist erfüllt sind. Und sie lässt das zu.

Weltkrieg Bei einer AfD-Veranstaltung zur Flüchtlingskrise im rheinischen Euskirchen Anfang des Monats konnten Reporter des WDR diesen Geist dokumentieren: Nicht schutzbedürftige Flüchtlinge müssten zurückgeschickt werden, sagte dort einer der Teilnehmer. »Wenn sich die Flüchtlinge nicht zurückschicken lassen?«, fragte ein anderer. Die Antwort: Man müsse sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern – was »wir« da mit den Juden gemacht haben. Da habe es ja auch Möglichkeiten gegeben. Bald werde »etwas anderes gar nicht mehr möglich sein«.

Zwar distanzierte sich der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Pretzell von diesen Einlassungen, zugleich gehört er selbst zu den AfD-Protagonisten, die von vielen rechtsextremistischen Sympathisanten als Türöffner gesehen werden. »Ich habe eigentlich nichts mit Parteien am Hut«, sagte einer der Demonstrationsteilnehmer der AfD-Kundgebung in Mainz, der sich selbst als »strammer Rechter« bezeichnete: »Aber Leute wie Gauland, Pretzell oder Höcke, die sorgen dafür, dass wir an Einfluss gewinnen.«

Polen

Holocaustüberlebende: Russische Befreier führen nun Krieg in der Ukraine

In der heutigen Gedenkstätte in Auschwitz ging es heute auch um den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine

 27.01.2023

Gedenken

Selenskyj bei Gedenkfeier in Babyn Jar

Trotz des Krieges wurde in der Ukraine an die Opfer des Holocaust erinnert

von Imanuel Marcus  27.01.2023

Mecklenburg-Vorpommern

Neonazi-Demo darf nicht am Holocaust-Gedenktag stattfinden

Landkreis: Die Kundgebung kann morgen oder später erfolgen

 27.01.2023

Berlin

»Vokabular in nationalsozialistischer Tradition«

Der Zentralrat der Juden äußert sich zu den umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen

 27.01.2023

Rozette Kats

»Alles war viel zu schrecklich für ein Kind«

Die Schoa-Überlebende sprach im Deutschen Bundestag in bewegenden Worten von ihrem Schicksal

 27.01.2023 Aktualisiert

Erinnerung

»Buch der Namen«: UN würdigen 4,8 Millionen Holocaust-Opfer

Die Gedenkinitiative ist in Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstanden

 27.01.2023

Geschichte

Scholz erinnert an historische deutsche Verantwortung für Holocaust

»Unvergessen ist das Leid von sechs Millionen unschuldig ermordeten Jüdinnen und Juden - genauso wie das Leid der Überlebenden«, betont der Bundeskanzler

 27.01.2023

Holocaust Memorial Day

»Menschen sind ermordet und Leben zerstört worden«

Der Bundestag gedenkt am heutigen Holocaustgedenktag erstmals queerer Opfer

von Elisa Makowski  27.01.2023

Interview

Ron Prosor: Linker Antisemitismus wird »salonfähig«

Der neue israelische Botschafter warnt vor Judenhass aus dem linken Spektrum

 27.01.2023