Meinung

Idee mit Hintergedanken

Was lange währt, wird manchmal gut: Am Dienstag hat die Landesregierung in Mecklenburg‐Vorpommern eine Initiative im Bundesrat beschlossen, wonach Schoa‐Überlebende, die aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert sind, offiziell als »Verfolgte des NS‐Regimes« anerkannt werden sollen. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte damit den meist hochbetagten Menschen einen gesetzlichen Anspruch auf Rente garantieren. Die Idee kann sich durchaus sehen lassen. Allerdings scheint sie nicht ganz ohne Hintergedanken entstanden zu sein. Denn momentan erhalten jüdische Zuwanderer im Alter Sozialhilfe, eine Grundsicherung, die das jeweilige Bundesland zahlt. Würde Mecklenburgs Gesetzesvorschlag umgesetzt, müsste der Bund für die Altersversorgung der Schoa‐Überlebenden aufkommen. Der Landeshaushalt wäre entlastet. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Idee so schnell wie möglich umgesetzt wird. Denn den Betroffenen läuft die Zeit davon. Das weiß auch die Regierung in Schwerin. Jetzt ist es an ihr, alles dafür zu tun, dass der Bundesrat zügig über die Initiative abstimmt.

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