In Berlin-Kreuzberg soll am Freitag dieser Woche eine Veranstaltung mit Rasmea Odeh stattfinden, einer Jordanierin, der Mitgliedschaft in der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) nachgesagt wird und die 1970 wegen Beteiligung am Mord zweier jüdischer Studenten rechtskräftig verurteilt wurde.
Nach Angaben des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) haben das PFLP-nahe Netzwerk »Samidoun« und die »Palästinensische Jugendbewegung« eingeladen. Auch die Berliner Gruppe der antiisraelischen BDS-Bewegung soll zu den Einladenden gehören.
»Die Behörden müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solche Auftritte zu unterbinden«, fordert Josef Schuster.
KAMPF Odeh soll in der Kreuzberger Dersim-Kulturgemeinde zu dem Thema »Palästinensische Frauen im Befreiungskampf« sprechen. Angekündigt wird Odeh als »befreite palästinensische weibliche Gefangene aus dem besetzten Palästina«.
ENTSETZEN »Ich bin entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die Israelis getötet und verletzt hat, in Berlin auftreten darf. In Zeiten eines wachsenden Antisemitismus sollten die Behörden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solche Auftritte zu unterbinden«, betonte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung »taz« (Ausgabe vom Donnerstag).
»Bei solchen Veranstaltungen werden die Besucher in ihrem Hass auf Israel und auf Juden allgemein bestärkt und aufgestachelt. Das darf in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden«, so Schuster weiter.
Die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh soll am Freitag in der Kreuzberger Dersim-Kulturgemeinde sprechen.
Das Jüdische Forum kritisiert die geplante Veranstaltung ebenfalls. Die Vorsitzende des JFDA, Lala Süsskind, sagte: »Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll.« Süsskind fordert von der Berliner Politik, »dieser schamlosen Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin Einhalt zu gebieten«.
AJC BERLIN Scharfe Kritik kommt auch vom American Jewish Committee (AJC) Berlin. »Dass eine verurteilte palästinensische Terroristin der PFLP ohne Probleme in die EU und nach Deutschland einreisen kann, ist höchst problematisch. Wir hoffen, dass die Berliner Behörden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um diese Werbeveranstaltung für den Terror gegen israelische Bürger zu unterbinden«, sagte AJC-Direktorin Deidre Berger.
Die israelische Botschaft in Berlin zeigte sich schockiert über die Veranstaltung.
»Es verwundert uns nicht, dass der Berliner Ableger der BDS-Kampagne eine öffentliche Veranstaltung mit organisiert«, so Berger weiter. »Ganz im Gegenteil unterstreicht es erneut, dass die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung keine harmlose Friedensinitiative ist, sondern ein Hort antisemitischer Aktivisten, die sich nicht scheuen, mit Terroristen zu kooperieren, die den jüdischen Staat zerstören wollen. Wir fordern, dass die PFLP in Deutschland endlich verboten wird.«
Die israelische Botschaft in Berlin zeigte sich schockiert über die Veranstaltung. »Wir sind sicher, dass die deutsche Gesellschaft hier eine rote Linie zieht und sich der Anstiftung zu Hass und der Glorifizierung von Gewalt entschieden entgegenstellt«, so Botschafter Jeremy Issacharoff.
Berlins Regierender Bürgermeister verurteilt die Veranstaltung ebenfalls.
Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, sagte auf Anfrage zu der Veranstaltung: »Wir werden weiterhin das wahre Gesicht der BDS-Organisationen entlarven und uns für einen Stopp der BDS-Förderung einsetzen«, so der israelische Politiker. »Erst kürzlich habe ich mich an meine Amtskollegen in Europa mit der Bitte gewandt, dem Betrug der BDS-Organisationen ein Ende zu setzen und ihre Aktivitäten – die finanzielle Förderung eingeschlossen – endgültig einzustellen.«
Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), verurteilte die Veranstaltung ebenfalls. Erst in dieser Woche habe Berlin als erstes Bundesland ein Konzept verabschiedet, um wirksamer gegen Judenhass und die wachsende Zahl von Übergriffen auf Juden vorzugehen, sagte Müller. »Umso mehr erscheint die Veranstaltung als politische Provokation.« Er rief den Bund dazu auf, ein mögliches Verbot der Veranstaltung zu prüfen; ein entsprechender Vorstoß sei nicht in der Handhabe des Landes.
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte dem Sender Fox News: »Einer palästinensischen Terroristin, die wegen Mordes, Terrorismus und Einwanderungsbetrugs verurteilt wurde, eine öffentliche Rolle zuzuweisen, legitimiert den Antisemitismus zu einer Zeit, in der wir ihn verurteilen sollten.«
HASSPREDIGERIN Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte zu dem geplanten Auftritt der arabischen Terroristin: »Warum ist eine verurteilte Terroristin wie Rasmea Odeh nicht zur Einreise im Schengeninformationssystem SiS gesperrt? Wozu hat man 2005 ins Aufenthaltsgesetz das Hasspredigen als Einreisehindernis benannt, wenn diese Gesetze dann doch nicht angewandt werden?« ja
Informationen zur Demonstration gegen den Vortrag:
