Die Hisbollah bleibt sich treu. Während nach den Übergriffen auf westliche Botschaften die politische Situation Entspannung braucht, ist die Hisbollah auf das Gegenteil aus: Eskalation. Der Anführer der radikalen Schiitenmiliz im Libanon, Hassan Nasrallah, ruft seine Anhänger frenetisch zum Kampf auf.

Das Ziel ist klar. Die Hisbollah arbeitet weiter an ihren Feindbildern, die sie mittels Gewalt und Terrorakten zu bekämpfen sucht: der jüdische Staat Israel, der Westen und die freie Welt, die sich nicht einer fundamentalistischen Interpretation des Islam unterwerfen wollen. Seit ihrer Gründung 1982 kann die Miliz, die Jerusalem »befreien« und Israel vernichten will, auf Unterstützung aus dem Iran und Syrien zählen. Nasrallah ist der Handlanger zweier Diktatoren, die den Nahen Osten jeder Hoffnung auf Frieden berauben.

terror Die Hisbollah ist Gift für die Stabilität im Nahen Osten. 2006 entführten ihre Aktivisten die israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev und lösten den Libanonkrieg aus. Wo immer Hoffnungen auf Friedensverhandlungen keimen, durchkreuzt die Hisbollah jede Annäherung mit neuen Anschlägen. Sie unternimmt Angriffe auf jüdische Gemeinden, auf israelische Diplomaten und Vertreter westlicher Länder.

Auch wenn die Miliz politisch in Regierung und Parlament des Libanon vertreten ist, so bleibt sie doch eine Terrororganisation, die auch in Europa aktiv ist und Ressourcen akquiriert. Noch am 18. August trugen Anhänger der Hisbollah am Al-Quds-Tag in Berlin ihren rohen Antisemitismus in die Öffentlichkeit. Die Europäische Union muss jetzt handeln. Das Instrument dafür hat sie längst.

Mit der Aufnahme dieser Organisation in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen kann die Miliz an einem empfindlichen Punkt getroffen werden: den Finanzen. Vermögenswerte und Geldflüsse der Hisbollah in Europa würden eingefroren und die materielle Basis für Terrorakte geschwächt. Nasrallah und seine Kämpfer müssen spüren, dass Deutschland und die EU keine Toleranz gegenüber jenen kennen, die Hass säen und Leib und Leben unserer Freunde in Israel und darüber hinaus bedrohen.

Der Autor ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Deutschen Bundestag.