Sanktionen

»Himmelschreiende Schande«

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die Rolle der Bundesbank bei einem iranisch-indischen Ölgeschäft kritisiert. Im »Handelsblatt« nannte er es eine himmelschreiende Schande, »dass viel zu viele deutsche Firmen nach wie vor und ungerührt ihre widerwärtigen Geschäfte mit dem iranischen Terror-Regime betreiben«. Graumann nannte den Iran einen »amtierenden Weltmeister in Sachen Holocaust-Leugnung«.

Ende März war bekannt geworden, dass die Bundesbank der indischen Regierung helfen wollte, Ölimporte aus dem Iran abzurechnen und so die Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Etwa neun Milliarden Euro sollten mithilfe der Bundesbank auf einem Konto der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg landen. Anschließend sollte das Geld nach Teheran überwiesen werden. Laut Handelsblatt-Informationen war dieser Deal sowohl vom Bundeswirtschaftsministerium als auch vom Außenamt genehmigt worden.

Dieter Graumann fordert nun das Verbot der EIHB: »Diese
Bank gehört nicht in die deutsche Bankenwelt«. Dass es sich bei besagtem Geldinstitut um einen Handlanger des Teheraner Regimes handele, sei schon seit Längerem bekannt. Die USA hatten das Geldinstitut im vergangenen Herbst auf eine »schwarze« Liste gesetzt.

ja

Medien

Nach Anti-Israel-Verschwörungstheorie: WDR nimmt Georg Restle in Schutz

Die Causa des WDR-Journalisten Georg Restle, der einen Link mit einem Verschwörungsnarrativ über Israels Zutun zur Migrantenkrise in Ceuta verbreitet hat, geht weiter. Der Redakteur räumt einen Fehler ein. Die ARD verteidigt ihn

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Auf US-Anfrage soll sich ein Kontingent der ugandischen Armee der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe anschließen. In Afrika zählt das Land zu den größten Truppenstellern für Friedensmissionen

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