Sanktionen

»Himmelschreiende Schande«

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die Rolle der Bundesbank bei einem iranisch-indischen Ölgeschäft kritisiert. Im »Handelsblatt« nannte er es eine himmelschreiende Schande, »dass viel zu viele deutsche Firmen nach wie vor und ungerührt ihre widerwärtigen Geschäfte mit dem iranischen Terror-Regime betreiben«. Graumann nannte den Iran einen »amtierenden Weltmeister in Sachen Holocaust-Leugnung«.

Ende März war bekannt geworden, dass die Bundesbank der indischen Regierung helfen wollte, Ölimporte aus dem Iran abzurechnen und so die Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Etwa neun Milliarden Euro sollten mithilfe der Bundesbank auf einem Konto der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg landen. Anschließend sollte das Geld nach Teheran überwiesen werden. Laut Handelsblatt-Informationen war dieser Deal sowohl vom Bundeswirtschaftsministerium als auch vom Außenamt genehmigt worden.

Dieter Graumann fordert nun das Verbot der EIHB: »Diese
Bank gehört nicht in die deutsche Bankenwelt«. Dass es sich bei besagtem Geldinstitut um einen Handlanger des Teheraner Regimes handele, sei schon seit Längerem bekannt. Die USA hatten das Geldinstitut im vergangenen Herbst auf eine »schwarze« Liste gesetzt.

ja

Washington D.C.

Vize-Justizminister: Keine weiteren Anklagen in Epstein-Fall

Das veröffentlichte Material im Fall des Sexualstraftäters enthält viel Verstörendes. Für weitere Anklagen reicht es offenbar trotzdem nicht

 02.02.2026

Berlin

Staatsanwaltschaft: Hunderte neue antisemitische Straftaten

Für das Jahr 2025 werden 820 neue Vorfälle registriert. Antisemitische Parolen bei Demonstration sind eingerechnet

 02.02.2026

Düsseldorf

Terror-Sympathisantin an Kunstakademie: Stadt zieht Konsequenzen

Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) tritt nicht bei der traditionellen Werkschau auf, nachdem die palästinensische Terrorunterstützerin Basma al-Sharif Teil einer Veranstaltung der Akademie war

 02.02.2026

Schuldspruch

AfD-Politiker Halemba verurteilt

Der bayerische Landtagsabgeordnete wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung verurteilt. Von zwei Vorwürfen wurde er freigesprochen

 02.02.2026

Berlin

Zentralrat würdigt Rita Süssmuth

Die frühere Bundestagspräsidentin habe sich als Bundestagspräsidentin nachdrücklich für eine lebendige Erinnerungskultur eingesetzt, so der Präsident des Zentralrates der Juden

 02.02.2026

Meinung

Teilzeit ist kein »Lifestyle«

Der Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Merz wollen, dass die Deutschen mehr arbeiten. Sie missachten damit die vielfältigen Lebenswirklichkeiten der Menschen

von Günter Jek  02.02.2026

Washington D.C.

USA und Iran: Gespräche in Ankara in Vorbereitung

Offenbar arbeiten mehrere Vermittler daran, noch in dieser Woche ein Treffen zu organisieren

 02.02.2026

USA

Trumps Ex-Grenzschutzchef soll »antisemitische Tirade« gehalten haben

Gregory Bovino soll wütend geworden sein, als ein orthodoxer Staatsanwalt wegen des Schabbats nicht an einer Telefonkonferenz teilnahm

 02.02.2026

Johann Wadephul

»Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern«

Das iranische Regime hat die Bundeswehr als Terrororganisation eingestuft. Der Außenminister bezeichnete den Schritt als »propagandistisch« und hofft auf schnelle Schritte gegen die Revolutionsgarden

 01.02.2026