Sanktionen

»Himmelschreiende Schande«

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die Rolle der Bundesbank bei einem iranisch-indischen Ölgeschäft kritisiert. Im »Handelsblatt« nannte er es eine himmelschreiende Schande, »dass viel zu viele deutsche Firmen nach wie vor und ungerührt ihre widerwärtigen Geschäfte mit dem iranischen Terror-Regime betreiben«. Graumann nannte den Iran einen »amtierenden Weltmeister in Sachen Holocaust-Leugnung«.

Ende März war bekannt geworden, dass die Bundesbank der indischen Regierung helfen wollte, Ölimporte aus dem Iran abzurechnen und so die Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Etwa neun Milliarden Euro sollten mithilfe der Bundesbank auf einem Konto der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg landen. Anschließend sollte das Geld nach Teheran überwiesen werden. Laut Handelsblatt-Informationen war dieser Deal sowohl vom Bundeswirtschaftsministerium als auch vom Außenamt genehmigt worden.

Dieter Graumann fordert nun das Verbot der EIHB: »Diese
Bank gehört nicht in die deutsche Bankenwelt«. Dass es sich bei besagtem Geldinstitut um einen Handlanger des Teheraner Regimes handele, sei schon seit Längerem bekannt. Die USA hatten das Geldinstitut im vergangenen Herbst auf eine »schwarze« Liste gesetzt.

ja

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025