Meinung

Hessen: Manchmal ist die Politik zu loben

Kennen Sie die Momente, in denen man voller Anerkennung auf eine Entscheidung seiner politischen Repräsentanten schaut? Zugegeben: Solche Momente sind eher selten. Zumal Kritik ja auch viel leichter von der Hand geht. Und doch gibt es sie, die Sternstunden parlamentarischer Politik.

Eine solche trug sich am vergangenen Freitag im Hessischen Landtag zu. Zuvor hatte ein deutsches Gericht einer kuwaitischen Fluglinie recht gegeben, die sich aufgrund eines Gesetzes in dem Wüstenstaat geweigert hatte, einen Israeli zu transportieren. Der Richter wollte darin weder Diskriminierung noch Antisemitismus erkennen und schmetterte die Entschädigungsklage des Israelis ab.

unabhängigkeit Nun kann man dieses Urteil kritisieren. Man muss es sogar kritisieren! Aber gleichzeitig sollte man sich davor hüten, im Stil des amerikanischen Präsidenten die Justiz lächerlich zu machen. Stattdessen sollte man anerkennen, dass deutsche Gerichte nun einmal unabhängig sind. Oder zumindest sein sollten. Der Richter hat den Fall jedenfalls aufgrund seiner eigenen juristischen Würdigung entschieden – ob einem das Ergebnis nun gefällt oder nicht. Seine Unabhängigkeit ist gut und wichtig.

Denn Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gehören zu den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nicht minder wichtig sind allerdings eine kritische Öffentlichkeit und eine verantwortungsvolle politische Klasse, welche die Grundlagen des gesetzlichen Handelns in einem Wechselspiel bestimmt und stetig feinjustiert.

verbot Und gerade die Politik ist ihrer Rolle diesmal mehr als gerecht geworden, als sämtliche im Hessischen Landtag vertretenen Parteien das unsägliche kuwaitische Gesetz einhellig kritisiert und bei unveränderter Fortgeltung ein Verbot für Starts und Landungen der Fluglinie in Deutschland gefordert haben.

Sie haben damit ein gemeinsames Ausrufezeichen für die offene Gesellschaft und ein eindrucksvolles Statement gegen Diskriminierung, gegen Israelhass und gegen Antisemitismus gesetzt. Danke, Chapeau und mehr davon!

Der Autor ist Rechtsanwalt und Direktor des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026