Meinung

Hessen: Manchmal ist die Politik zu loben

Kennen Sie die Momente, in denen man voller Anerkennung auf eine Entscheidung seiner politischen Repräsentanten schaut? Zugegeben: Solche Momente sind eher selten. Zumal Kritik ja auch viel leichter von der Hand geht. Und doch gibt es sie, die Sternstunden parlamentarischer Politik.

Eine solche trug sich am vergangenen Freitag im Hessischen Landtag zu. Zuvor hatte ein deutsches Gericht einer kuwaitischen Fluglinie recht gegeben, die sich aufgrund eines Gesetzes in dem Wüstenstaat geweigert hatte, einen Israeli zu transportieren. Der Richter wollte darin weder Diskriminierung noch Antisemitismus erkennen und schmetterte die Entschädigungsklage des Israelis ab.

unabhängigkeit Nun kann man dieses Urteil kritisieren. Man muss es sogar kritisieren! Aber gleichzeitig sollte man sich davor hüten, im Stil des amerikanischen Präsidenten die Justiz lächerlich zu machen. Stattdessen sollte man anerkennen, dass deutsche Gerichte nun einmal unabhängig sind. Oder zumindest sein sollten. Der Richter hat den Fall jedenfalls aufgrund seiner eigenen juristischen Würdigung entschieden – ob einem das Ergebnis nun gefällt oder nicht. Seine Unabhängigkeit ist gut und wichtig.

Denn Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gehören zu den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nicht minder wichtig sind allerdings eine kritische Öffentlichkeit und eine verantwortungsvolle politische Klasse, welche die Grundlagen des gesetzlichen Handelns in einem Wechselspiel bestimmt und stetig feinjustiert.

verbot Und gerade die Politik ist ihrer Rolle diesmal mehr als gerecht geworden, als sämtliche im Hessischen Landtag vertretenen Parteien das unsägliche kuwaitische Gesetz einhellig kritisiert und bei unveränderter Fortgeltung ein Verbot für Starts und Landungen der Fluglinie in Deutschland gefordert haben.

Sie haben damit ein gemeinsames Ausrufezeichen für die offene Gesellschaft und ein eindrucksvolles Statement gegen Diskriminierung, gegen Israelhass und gegen Antisemitismus gesetzt. Danke, Chapeau und mehr davon!

Der Autor ist Rechtsanwalt und Direktor des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026