Bundestag

Herzog will engere Partnerschaft

Israels Präsident Isaac Herzog bei seiner Rede im Bundestag Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Israels Präsident Izchak Herzog hat in einer bewegenden Rede im Bundestag dazu aufgerufen, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen. Gleichzeitig müsse die Erinnerung an die deutschen Verbrechen unter der Nazi-Herrschaft bewahrt werden, betonte er am Dienstag in Berlin. »Die jüdische Nation ist eine Nation des Erinnerns«, sagte der Präsident. Dies sei Teil ihrer Identität. Die Abgeordneten des Bundestags und geladene Gäste erhoben sich auf seine Bitte hin, um gemeinsam im Gebet der Seelen der sechs Millionen ermordeten Juden zu gedenken.

JUGENDWERK Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte: »Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der Vergangenheit. Nicht nur ein Problem der anderen, der Extremisten. Antisemitismus ist mitten unter uns, in der Mitte unserer Gesellschaft.« Hier dürfe es kein Wegsehen und keine falsch verstandene Toleranz geben. Bas versprach erneut, sich dafür einzusetzen, die Pläne zur Einrichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerks voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Bundestag bereits 2018 gefasst. Seither ist jedoch nicht viel passiert.

Finstere, hasserfüllte, vom Iran angeführte Kräfte bedrohten aktuell den Staat Israel und die gesamte Weltordnung, warnte Herzog. Daher sei es notwendig, »entschieden und hart« gegen den Iran und seine Pläne zur Entwicklung von Atomwaffen vorzugehen. Der israelische Präsident wies auf die Leistungen von Forschern seines Landes bei der Entwicklung von Technologien zur Begrenzung des Klimawandels hin.

Wohl auch mit Blick auf den Nahost-Konflikt und die Rechte der Palästinenser führte er aus: »Nie haben wir Kritik gefürchtet, nie haben wir Kritik unterbunden.« Israel strecke seine Hand zum Frieden aus. Die Palästinenser müssten zuerst den Terror bekämpfen.

KZ-GEDENKSTÄTTE Zum Abschluss seines Staatsbesuchs besuchte Herzog am Nachmittag gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen. In seiner Rede im Bundestag erinnerte Herzog an das Jahr 1987. Damals hatte sein Vater, Chaim Herzog, als erster israelischer Präsident Deutschland besucht. Die Schilderungen seines Vaters, der das KZ Bergen-Belsen kurz nach der Befreiung von der Nazi-Herrschaft betreten und die Gedenkstätte 1987 als Staatsgast besucht hatte, werde er nie vergessen, sagte Herzog. Sein Vater habe ihm von den Leichenbergen und der »Hölle auf Erden« erzählt.

Im Bundestag wurde am Dienstag die Ausstellung »70 Jahre Luxemburger Abkommen« eröffnet. In dem 1952 von der Bundesrepublik Deutschland, dem Staat Israel und der Jewish Claims Conference geschlossenen Übereinkommen verpflichtet sich die Bundesrepublik, den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus Wiedergutmachung zu leisten. Unterzeichnet wurde es in Luxemburg von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem israelischen Außenminister Mosche Scharett. dpa

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026

Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg

 13.10.2026

120. Geburtstag

Philosoph Bormuth: Die Gedanken von Hannah Arendt geben Orientierung

Das Werk der Philosophin Hannah Arendt bietet nach Ansicht des Oldenburger Wissenschaftlers Matthias Bormuth Orientierung in polarisierten Zeiten. Ihr Plädoyer für eigenes Denken und streitbaren Austausch sei heute hochaktuell

 13.10.2026

New York

Die US-Linke ist besessen von Palästina – nun frisst die Revolution ihre eigenen Kinder

Zohran Mamdanis Aufstieg hat in der Demokratischen Partei einen Linksruck ausgelöst. Längst ist der Bürgermeister der US-Metropole mit seiner zweifelhaften Anti-Israel-Rhetorik zur Ikone der Palästina-Bewegung in Amerika geworden. Nun wird er Teilen des eigenen Lagers zu weich

von Jan Klauth  13.10.2026

Glosse

Wir stehen zum Existenzrecht Pakistans!

Absurder als im rot-rot-grünen Berlin wird’s nicht mehr

von Philip Fabian  13.10.2026

Replik

Einspruch, euer Ehren!

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit dem Völkerrecht erstaunlich ungenau

von Leeor Engländer  13.10.2026

9. November

Bautzen erinnert an Novemberpogrome 1938

Der Bautzener Kornmarkt war Schauplatz der Novemberpogrome von 1938. Eine temporäre Installation soll am authentischen Ort an NS-Opfer erinnern

 13.10.2026