Nahost

Herr Obama wünscht ein Gespräch

Shake hands 2009: Netanjahu (l.), Abbas (r.) und Obama Foto: dpa

Anfang September treffen sich Israelis und Palästinenser in Washington. US-Präsident Barack Obama macht Druck und erwartet, dass der jahrzehntealte Nahostkonflikt bis Herbst 2011 gelöst ist.

Um die beiden Streitparteien überhaupt erst zu direkten Gesprächen an einen Tisch zu bringen, musste ein alter Diplomatentrick angewandt werden: Zwei verschiedene Einladungen mit unterschiedlichen Inhalten wurden verschickt. In dem Schrei- ben, das Abbas erhielt, wird zur Lösung aller Probleme aufgerufen, also auch zu einer Entscheidung über die Zukunft Jerusalems und das künftige Los der palästinensischen Flüchtlinge. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich nicht auf Vorbedingungen einlassen will, hat hingegen eine andere Einladung erhalten – mit der Zu- sage von US-Außenministerin Hillary Clinton, dass keine Forderungen vorab an die Aufnahme der Gespräche geknüpft sind.

Auch wenn die erste Runde reibungslos über die Bühne gehen sollte: Kaum jemand glaubt daran, dass im Nahen Osten ein neues Zeitalter beginnt. Zu weit sind die Standpunkte der Israelis und Palästinenser auseinander. Abbas wird zum Beispiel fordern, dass der Siedlungsstopp verlängert wird und dass sich Israel auf die Grenze von 1967 zurückzieht. Er will nicht als Politiker in die palästinensische Geschichte eingehen, der ein Stück Heimat aufgegeben hat. Kompromisse würden zudem nicht nur die Hamas, sondern auch schiitische Hisbollahmilizen auf den Plan rufen. Netanjahu wird ebenso keine Konzessionen machen, weil das seine Mitte-Rechts-Koalition zu Fall brächte. Die israelischen Wähler vertrauen Abbas nicht, sie halten ihn für schwach. Zudem seien die Palästinenser gespalten. Die Feindschaft zwischen der Hamas im Gazastreifen und der säkularen Fatah-Partei von Abbas im Westjordanland lasse sich nicht überbrücken. Wegen Abbas’ Zusage, mit Israel über den Frieden zu reden, hat die Hamas ihre Versöhnungsgespräche mit der Fatah bereits abgesagt.

Auch für Netanjahu ist die Ausgangssituation ungemütlich. Er muss entscheiden, ob er den Siedlungsstopp über den 26. September hinaus verlängern will. Nimmt er im Westjordanland die Bautätigkeit wieder auf, läuft der Premier Gefahr, von den USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht zu werden. Wenn er aber Siedlern das Bauen verbietet, muss er sich wohl sehr bald eine neue Koalition zusammenstellen oder Neuwahlen ausschreiben.

Standpunkt

Braucht es ein Verbot?

Warum gerade Juden einen Social-Media-Stopp für Jugendliche unter 16 Jahren unterstützen sollten

von Daniel Neumann  27.02.2026

Meinung

Kein Geld mehr für die UNRWA

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag einen Stopp deutscher Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser gefordert. Warum der Beschluss richtig ist

von Michael Thaidigsmann  27.02.2026

Meinung

Olympia: Mehr als ein Regelbruch

Das israelische Bobteam wurde disqualifiziert – doch dahinter steht eine Geschichte von Loyalität, Koexistenz und Mut

von Sabine Brandes  27.02.2026

Essay

Ich habe Xavier Naidoos öffentlicher Abbitte geglaubt ...

Da steht er also wieder vor dem Kanzleramt. Nicht als Sänger, nicht als geläuterter Rückkehrer, nicht als jemand, der seine eigenen Irrwege wirklich aufgearbeitet hätte, sondern als Lautsprecher für den nächsten verschwörungsideologischen Ausnahmezustand

von Serdar Somuncu  27.02.2026

Analyse

Hamas-naher Verein organisiert pro-palästinensische Demos

Anadolu Gençlik Derneği gibt sich in Deutschland betont moderat, doch die Mutterorganisation in der Türkei zeigt ihre Terrorverbindungen offen

 27.02.2026

Washington D.C.

Ex-Präsident Clinton sagt vor US-Kongress zu Epstein aus

Erst Ex-Außenministerin Hillary Clinton, nun ihr Mann, Bill Clinton: Erstmals seit mehr als 40 Jahren sagt heute ein Ex-Präsident vor dem US-Kongress aus

 27.02.2026

Ehrung

Bundesverdienstkreuz für Holocaust-Überlebende Renate Aris

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer überreicht am Dienstag mehrere Bundesverdienstkreuze. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist die höchste deutsche Anerkennung für Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen

 27.02.2026

Schmähplastik

Straßburg bestätigt deutsche Urteile: Wittenberger »Judensau« bleibt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Eingabe eines jüdischen Rentners für unzulässig. Die Entscheidung ist endgültig

 27.02.2026

Montréal

Bericht über IDF-Soldaten als Gastredner an jüdischen Schulen löst Angst aus

Kritiker argumentieren, öffentlich geförderte Schulen dürften während eines Krieges keine Plattform für militärnahe Beiträge bieten. Eltern sorgen sich eher darum, dass die Schulen ihrer Kinder bloßgestellt worden seien

 27.02.2026