Meinung

Herr Abbas gibt auf

Der Palästinenserpräsident will nicht mehr Chef der PLO sein. Aber ein Abtritt ist das nicht

von Ulrich Sahm  26.08.2015 12:12 Uhr

Ulrich Sahm Foto: privat

Der Palästinenserpräsident will nicht mehr Chef der PLO sein. Aber ein Abtritt ist das nicht

von Ulrich Sahm  26.08.2015 12:12 Uhr

Ob Mahmud Abbas wirklich den Vorsitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aufgibt, lässt sich nicht sicher sagen. Wohl aber, dass er Palästinensern wie Israelis gleichermaßen viele Rätsel aufgibt. Im elften Jahr seiner ursprünglich vierjährigen Amtszeit agiert der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde wie ein klassischer Diktator: ohne Parlament und ohne Legitimation.

widersprüche
Laut Umfragen würde Abbas bei Neuwahlen nur noch 30 Prozent der Stimmen erhalten, die Hamas hingegen gewönne haushoch. Das dürfte auch an der widersprüchlichen Politik von Abbas liegen: Einerseits hält er gewissenhaft an der »Sicherheitskooperation« mit Israel fest.

Andererseits hetzt er gegen den jüdischen Staat und feiert Massenmörder als »Freiheitskämpfer«. Zugleich schaltet er systematisch seine Widersacher aus, darunter Exsicherheitschef Muhammad Dahlan, die früheren Berater Nabil Abu Rodeine und Jasser Abed Rabbo sowie Exregierungschef Salam Fajad. Sie wurden als Nachfolger von Abbas gehandelt oder griffen schon nach der Macht. Dahlan warf er »Mord an Arafat« vor, er sei ein israelischer Agent und habe durch Korruption 120 Millionen Dollar angehäuft. Seinem außenpolitischen Berater Jasser Abed Rabbo ließ er dessen Büro der »Genfer Initiative« stürmen, schließen und die Gelder beschlagnahmen. Ähnlich erging es einer Stiftung des ehemaligen Ministerpräsidenten Salam Fajad.

stabilität Obgleich er sein Volk unterdrückt, hält die Welt an diesem »Palästinenserpräsidenten« fest. Denn Mahmud Abbas gilt international als gemäßigt, sein »legitimer Widerstand« als diplomatisch und folglich »gewaltlos«. Solange Abbas die Macht in Ramallah innehat, garantiert er dem Westen »Stabilität«. Sogar seine Vorstöße in der UNO, bei Interpol oder dem Internationalen Gerichtshof, die ganz offensichtlich die Zerstörung Israels und die Verhaftung seiner »Friedenspartner« bewirken sollen, lässt man ihm durchgehen. Ebenso, dass es ernstzunehmende Berichte gibt, wie sehr Abbas und sein Sohn EU-Gelder veruntreuen.

Wenn es um Palästinenser geht, interessiert sich kein Politiker in Washington, Berlin oder London für so etwas wie Legitimation, Menschenrechte, Friedensprozess oder Vertragstreue zum Osloer Abkommen. Und Israel lässt ihn gewähren, weil jede Alternative schlimmer wäre. Derzeit kann allein sein Alter ihn zu Fall bringen.

Der Autor ist freier Journalist in Jerusalem.

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