In Frankfurt und Hagen durften Israelhasser über Lautsprecheranlagen und Megafone der Polizei hetzen, in Essen ließen Beamte es zu, dass Teilnehmer einer Demonstration, die ihre Solidarität mit Israel ausdrücken wollten, mit Steinen und Flaschen beworfen wurden.
Ganz neu ist das nicht: Schon seit Jahren gilt derjenige als Störenfried, der es wagt, in der Nähe eines antisemitischen Mobs eine Israelflagge zu zeigen. In Duisburg wurde 2009 deswegen von der Polizei eine Wohnung gestürmt, in Bochum sollte eine junge Frau für ein Fahnen-Vergehen 300 Euro Strafe zahlen, und in Hamburg bekommt man sogar schon Ärger, wenn man laut »Israel« ruft. Der Mob könnte sich ja provoziert fühlen.
ignoranz Es ist eine Mischung aus Einfalt und Unsicherheit, die die Polizei gerade gegenüber Antisemiten aus migrantischen Milieus so unfähig auftreten lässt: Was arabische Schriftzeichen auf Fahnen bedeuten, will man gar nicht so genau wissen. Und dass Rufe wie »Itbach al-Yahud« nichts anderes als »Schlachtet die Juden« bedeuten, wird lieber ignoriert.
Beamte, die sonst nach Beschwerden von Nachbarn Partys auflösen oder die ohne Skrupel Obdachlose vertreiben, drücken seit Jahren nicht nur beide Augen zu, wenn es um Antisemitismus geht, sondern sie stellen sich oft sogar auf die Seite der Täter. Wer hetzt, darf das tun, solange er nicht die Polizei angreift.
Die Polizei will ihre Ruhe. Judenhassende Demonstranten nimmt sie nicht ernst, sie misst sie nicht mit den Maßstäben, die sie an andere Bürger anlegen würde. Das ist, wenngleich eher subtil, auch eine Form der Verachtung.
Die deutsche Polizei sieht das, was sich auf hiesigen Straßen abspielt, als einen fremden Konflikt an, der sie eigentlich nichts angeht: Migrantische Jugendliche, die ja hier eigentlich nichts zu suchen haben, hetzen gegen Juden, die es ja eigentlich nicht mehr gibt. Für die Polizei ist das Ausland, Palästina gegen Israel, und bei so etwas haben deutsche Beamte im Grunde nur einen Wunsch: die Sache schnell hinter sich zu bringen.
Das aber ist ein Trugschluss. Was sich in Essen, Berlin oder Frankfurt zeigt, ist hiesiger Antisemitismus, der sich so offen ausleben darf wie nie zuvor. Wenn dem nicht sofort Einhalt geboten wird, entsteht mehr Hass und mehr Gewalt. Die Polizei muss endlich aufhören, so zu tun, als ginge sie das nichts an.
Der Autor ist freier Journalist und Betreiber des Blogs »Ruhrbarone«.
