Extremismus

»Hass und Hetze sind weiterhin ein massives Problem«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Halle großen Handlungsbedarf im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. »Die Verbreitung von Hass und Hetze, zum Beispiel in Form von antisemitischen Verschwörungsnarrativen in den sozialen Medien, ist ein massives Problem«, sagte er am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Es zielt nach Angaben des Bundes darauf ab, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf Plattformen sozialer Netzwerke zu bekämpfen.

Schuster zufolge sollte geprüft werden, wie das Gesetz auf Messenger-Dienste wie Telegram ausgeweitet werden kann. »Wir müssen alles daran setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist«, sagte er.

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Halle wurde gestern in der Stadt der Opfer und Hinterbliebenen gedacht.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter rechtsextremer und antisemitischer Attentäter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Halle ein Blutbad anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine 40-jährige Passantin. Wenig später tötete er einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss.

Auf seiner Flucht verletzte der damals 28-Jährige mehrere Menschen ehe er von der Polizei gefasst wurde. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den Attentäter Stephan B. 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Nach Angaben von Schuster hat die Bundesregierung nach dem Anschlag von Halle schnell reagiert und Geld für die Sicherung jüdischer Einrichtungen bereitgestellt. Dadurch würden in vielen Gemeinden sukzessive bauliche und technische Verbesserungen vorgenommen. Das sei ein wichtiger Schritt. »Auf politischer und gesellschaftlicher Ebene bleibt allerdings noch viel zu tun, um den wachsenden Antisemitismus zu bekämpfen«, sagte Schuster.

Zugleich betonte er, es gebe viele Initiativen, in denen die Menschen sogar oft ein persönliches Risiko auf sich nehmen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Für sie sei es wichtig, eine verlässliche Grundlage zu haben. Daher sollte die neue Regierungskoalition im Bund rasch das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, findet Schuster. Es sieht eine langfristige Unterstützung von Organisationen vor, die sich präventiv engagieren.

Lesen Sie mehr dazu in unserer nächsten Printausgabe.

Volker Beck

Israel markiert eine rote Linie

Es liegt in unser aller Interesse, dem Iran wie den Huthi klarzumachen, dass es auch für sie einen hohen Preis hat, wenn diese Konfrontation fortgesetzt wird

von Volker Beck  21.07.2024

Berlin

Israelisch-Palästinensisches Restaurant verwüstet

Die Betreiber des »Kanaan«, ein Jude und ein Palästinenser, setzen sich öffentlich für Frieden ein

 21.07.2024

Im

Antisemitismus

Umfrage zeigt Bedrohung jüdischer Hochschullehrer

In einer Umfrage hatten 14 Prozent der Befragten angegeben, sie nähmen derzeit Personenschutz oder andere spezielle Schutzmaßnahmen in Anspruch.

von Leticia Witte  21.07.2024

Essay

Kein Held

Das Hitler-Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich zum 80. Mal. Eine Einordnung

von Julien Reitzenstein  19.07.2024

Essay

Was hat dich bloß so ruiniert?

Die Autorin Elke Wittich denkt noch einmal über den Compact-Chef Jürgen Elsässer nach, der einst ihr Kollege war

von Elke Wittich  19.07.2024

Universität

Let’s talk!

Der Israeli Shay Dashevsky sucht auf dem Campus von Berliner Hochschulen das Gespräch

von Joshua Schultheis  19.07.2024

Kommentar

Irgendwelche Konsequenzen?

Der Terrorangriff der Huthis auf Tel Aviv sollte für Deutschland Anlass sein, seine Iran-Politik endlich zu überdenken

von Constantin Ganß  19.07.2024

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Stoppt Adidas Bella-Hadid-Kampagne?

Adidas bringt einen beliebten Schuh aus den 70er-Jahren neu heraus und bewirbt ihn mit Topmodel Bella Hadid. Doch die Marketing-Aktion löst einen Shitstorm aus. Jetzt reagiert der Konzern

von Alexander Pitz  19.07.2024

20. Juli 1944

Historiker: Rechte haben »krude« Sicht auf Hitler-Attentat

Das Erinnern an das Stauffenberg-Attentat war schon immer ideologisch gefärbt. Ein Historiker warnt vor neuer Instrumentalisierung

von Stefan Hantzschmann  19.07.2024