CSU im Bundestag

Harte Strafen für Anzünden von Israel-Flaggen gefordert

Berlin-Neukölln, Dezember 2017: Demonstrationteilnehmer verbrennen eine selbst gemalte Fahne mit Davidstern. Foto: dpa

Nach dem Anzünden israelischer Flaggen vor Synagogen in Münster und Bonn hat die CSU im Bundestag eine harte Bestrafung der Täter verlangt. »Wer die Israel-Flagge vor einer Synagoge verbrennt, sollte sich nicht nur für seinen blinden Hass schämen, sondern auch zu der dafür vorgesehenen Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch in Berlin.

Härte Genau für solche »schändlichen Fälle« sei im vergangenen Jahr der Paragraf 104 des Strafgesetzbuches verschärft worden. »Es handelt sich hier um antisemitischen Hass, den der Rechtsstaat mit Härte beantworten muss«, betonte der CSU-Politiker.

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt.

Palästinensische Terroristen feuerten bislang mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Ziele in Gaza, um seine Bürger zu schützen und weitere Attacken aus Gaza zu verhindern. dpa/ja

Meinung

Hoffentlich wird Viktor Orbán abgewählt

Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an. Unter seinem langjährigen Ministerpräsidenten ist das Land zu einem russischen U-Boot in der Europäischen Union geworden

von Joshua Schultheis  12.04.2026 Aktualisiert

Krieg

»Schlechte Nachrichten für Iran«: Friedensgespräche zwischen USA und Mullahs scheitern

Wie es nun weitergeht, ist unklar

von Gaby Mahlberg  12.04.2026

Beirut

Unruhe im Libanon: Protest gegen Gespräche mit Israel

Die libanesische Regierung hat seit langem Gespräche mit Israel gefordert. Nun soll es bald so weit sein. Anhänger der Terrormiliz Hisbollah gehen dagegen auf die Straße

 11.04.2026

Pakistan

USA und Iran verhandeln in Islamabad

Die Delegationen aus den USA und dem Iran sind mit langen Wunschlisten in die pakistanische Hauptstadt gekommen. Die Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs versprechen, schwierig zu werden

 11.04.2026

Armin Laschet im Deutschlandfunk

»Jetzt kommt wieder Ihre Israelphobie«

Im Interview wies der CDU-Politiker mit harschen Worten DLF-Moderator Thielko Grieß zurecht, welcher zuvor Israel scharf kritisiert hatte

von Michael Thaidigsmann  10.04.2026

Washington

Warum jetzt? Melania Trumps rätselhafter Epstein-Auftritt

Melania Trump tritt kaum allein vor die Presse. Doch jetzt spricht sie über ein Thema, das ihr Ehemann so gern umschiffen wollte: den Epstein-Skandal

 10.04.2026

Beirut

Hisbollah-Chef: Machen weiter »bis zum letzten Atemzug«

Während die libanesische Regierung an Verhandlungen mit Israel arbeitet, zeigt sich die Hisbollah unbeeindruckt: Es sei nicht die Zeit, um Zugeständnisse zu machen, betont ihr Anführer

 10.04.2026

Berlin

Urteil zu Angriff auf Lahav Shapira erwartet

Nach einem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin ist der Fall neu vor Gericht verhandelt worden. Im Mittelpunkt des Berufungsverfahrens steht die Höhe der Strafe. Ein Urteil wird am Montag erwartet

 10.04.2026

Kiew

Selenskyj: Haben Drohnen über Golfstaaten zerstört

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat die Ukraine Drohnenexperten in die Region geschickt. Dort hat Kiew laut Präsident Selenskyj seine Erfahrung in der Abwehr iranischer Drohnen demonstriert

 10.04.2026