Das Bundesinnenministerium stuft offenbar auch das rote Dreieck, das die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, und Bilder von Hamas-Repräsentanten als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation ein. Als Beispiel werden dort etwa der getötete Hamas-Chef Yayha Sinwar und der neue Interimsführer Khaled Mashal genannt. Das berichtet die »Welt« und beruft sich dabei auf ein internes Schreiben des Ministeriums an die Innenministerien der Bundesländer. Die Echtheit des Dokuments wurde von Bundesinnenministerium bestätigt.
Nach Rechtsauffassung des Ministeriums falle die Verbreitung oder öffentliche Verwendung dieser Symbole, etwa bei Demonstrationen, damit unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Über die Strafbarkeit entscheiden Gerichte.
Die Hamas selbst war bereits im November 2023 verboten worden. Außerdem waren Wappen, Fahnen und Logos sowie die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« (»Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein«) als verbotene Kennzeichen der Terrororganisation eingestuft worden.
»Harmloses Symbol der Solidarität«
Das Innenministerium bewerte »in seiner Kompetenz als Verbotsbehörde des Bundes auch das auf der Spitze stehende rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas«, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.
Das Symbol sei erstmals in einem Video vom 29. Oktober 2023 als Zielmarkierung für israelische Militärfahrzeuge verwendet worden. Das Dreieck orientiere sich an Markierungen in Shooter-Computerspielen.
Von Seiten demonstrierender Israelhasser heißt es häufiger, es handle sich um ein harmloses Symbol der Solidarität. In der palästinensischen Flagge ist ebenfalls ein rotes Dreieck enthalten, dieses steht allerdings nicht auf der Spitze.
Markierung möglicher Anschlagsorte
Im Berliner Abgeordnetenhaus hatten CDU und SPD den Senat in einem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Ergänzung des Hamas-Betätigungsverbots um das rote Dreieck einzusetzen.
Denn das Symbol werde »von Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation benutzt, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren«.
Israelfeindliche Aktivisten hätten in Berlin rote Dreiecke bei der Besetzung der Humboldt-Universität an Wände geschmiert sowie israelfreundliche Gaststätten und Clubs entsprechend markiert. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte eine Verbotsprüfung gefordert. kna/ja
