Berlin

Hamas-Verbot erweitert um rotes Dreieck und Terroristen-Bilder

Ein rotes Dreieck, das Terrorbefürworter auf den Landtag in Hannover schmierten Foto: Privat

Das Bundesinnenministerium stuft offenbar auch das rote Dreieck, das die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, und Bilder von Hamas-Repräsentanten als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation ein. Als Beispiel werden dort etwa der getötete Hamas-Chef Yayha Sinwar und der neue Interimsführer Khaled Mashal genannt. Das berichtet die »Welt« und beruft sich dabei auf ein internes Schreiben des Ministeriums an die Innenministerien der Bundesländer. Die Echtheit des Dokuments wurde von Bundesinnenministerium bestätigt.

Nach Rechtsauffassung des Ministeriums falle die Verbreitung oder öffentliche Verwendung dieser Symbole, etwa bei Demonstrationen, damit unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Über die Strafbarkeit entscheiden Gerichte.

Die Hamas selbst war bereits im November 2023 verboten worden. Außerdem waren Wappen, Fahnen und Logos sowie die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« (»Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein«) als verbotene Kennzeichen der Terrororganisation eingestuft worden.

»Harmloses Symbol der Solidarität«

Das Innenministerium bewerte »in seiner Kompetenz als Verbotsbehörde des Bundes auch das auf der Spitze stehende rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas«, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Lesen Sie auch

Das Symbol sei erstmals in einem Video vom 29. Oktober 2023 als Zielmarkierung für israelische Militärfahrzeuge verwendet worden. Das Dreieck orientiere sich an Markierungen in Shooter-Computerspielen.

Von Seiten demonstrierender Israelhasser heißt es häufiger, es handle sich um ein harmloses Symbol der Solidarität. In der palästinensischen Flagge ist ebenfalls ein rotes Dreieck enthalten, dieses steht allerdings nicht auf der Spitze.

Markierung möglicher Anschlagsorte

Im Berliner Abgeordnetenhaus hatten CDU und SPD den Senat in einem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Ergänzung des Hamas-Betätigungsverbots um das rote Dreieck einzusetzen.

Denn das Symbol werde »von Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation benutzt, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren«.

Israelfeindliche Aktivisten hätten in Berlin rote Dreiecke bei der Besetzung der Humboldt-Universität an Wände geschmiert sowie israelfreundliche Gaststätten und Clubs entsprechend markiert. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte eine Verbotsprüfung gefordert. kna/ja

Interview

»Solange die Hamas nicht entwaffnet ist, sollte kein Cent deutsches Steuergeld nach Gaza fließen«

Der Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) über die Entwaffnung der Hamas, den Rüstungsstop der Bundesregierung, einen Staat Palästina und die Zukunft der UNRWA

von Philipp Peyman Engel  15.10.2025

Friedens-Erklärung

»Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand« im Wortlaut

Die Staatschefs der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei haben ein Dokument unterzeichnet, das die geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas festigen soll. Die Erklärung im Wortlaut

 15.10.2025

Berlin

CDU/CSU will wieder unbeschränkte Rüstungsexporte nach Israel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Die Lieferbeschränkungen müssen fallen

von Michael Fischer  15.10.2025

Krieg

Trump: Die Hamas muss entwaffnet werden - notfalls mit Gewalt

Erst am Montag hatte US-Präsident Trump gesagt, dass viele Staaten im Nahen Osten die Hamas entwaffnet sehen möchten. Nun macht er klar: Gegebenenfalls auch durch US-Soldaten

 15.10.2025

Potsdam

Kein Parteiausschluss für Antisemitismusbeauftragten Büttner

Warum die Landesschiedskommission einen Ausschluss des Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg einstimmig ablehnt – und was seine Israel-Solidarität mit dem Streit in der Linken zu tun hat

 15.10.2025

Terror

Hamas gibt die Leichen von Tamir Nimrodi, Uriel Baruch und Eitan Levy zurück

Die vierte Leiche ist ein Palästinenser

 15.10.2025 Aktualisiert

Kommentar

Europa ist im Nahen Osten bedeutungsloser denn je

Während die USA unter Präsident Donald Trump keinen Zweifel darüber haben aufkommen lassen, wo es steht, hat Europa komplett versagt

von Daniel Neumann  13.10.2025

Gaza

Hamas kündigt Fortsetzung des Terrors gegen Israel an

Die Hamas will Israel weiterhin zerstören und einen islamischen Staat errichten

 13.10.2025 Aktualisiert

Berlin

Merz: »Der Krieg in Gaza ist zu Ende«

Der Kanzler würdigt den 13. Oktober als historischen Tag. Er hofft nun, dass von der Waffenruhe im Gazastreifen auch ein Signal in ein anderes Kriegsgebiet ausgeht

 13.10.2025