Berlin

Abgeordnetenhaus stimmt für Verbot von Hamas-Dreieck

Foto: picture alliance/dpa/dpa-POOL

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mehrheitlich für ein Verbot des roten Dreiecks der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und AfD wurde am Donnerstag ein entsprechender Antrag der schwarz-roten Regierungsfraktionen beschlossen. Grünen- und Linken-Fraktion enthielten sich der Stimme.

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Der Antrag beinhaltet eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich auf Bundesebene für eine Ergänzung des Betätigungsverbots der Terrororganisation Hamas um das von ihr verwendete rote, nach unten gerichtete Dreieck einzusetzen. Ziel sei, die Sichtbarkeit des Zeichens in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Strafbarkeit seiner Verwendung im Kontext des Nahostkonflikts und der Hamas sicherzustellen. Zudem solle der Senat dafür sorgen, «bereits im Vorgriff bei versammlungsrechtlichen Auflagen die Verwendung dieses Symbols zu untersagen», da es eine direkte Bedrohung von Menschen darstelle.

Zur Begründung des Antrages hieß es, die Hamas nutze das rote, nach unten gerichtete Dreieck in Propagandavideos, um Feinde zu markieren und um Angriffsziele zu kennzeichnen. In Berlin werde das Symbol von Sympathisanten der Terrororganisation benutzt, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren. epd

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