In Hamburg hat das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) am Wochenende den Hamas-Anhänger und Theologen Enbiya Yildirim, einen Vertreter der türkischen Religionsbehörde Diyanet, zu gleich zwei Veranstaltungen eingeladen. Jetzt hat sich das Bundesfamilienministerium eingeschaltet.

Denn: Das Ministerium unterstützt das BIG im Rahmen des Projektes »Demokratie leben« jährlich mit Fördergeldern in Höhe von 250.000 Euro. Das Geld soll für Islamismusprävention eingesetzt werden. Mit Yildirim lud das Bündnis Islamischer Gemeinden ausgerechnet einen Mann ein, der eine islamistische Terrororganisation unterstützt.

»Sinwar verkörpert die Ehre der Palästinenser und wird deshalb so sehr geliebt. Ich liebe ihn so sehr«, schrieb Yildirim im August 2024 auf X über den damaligen Chef der Hamas - wenige Monate vor dessen Tötung im Gazastreifen. Nachdem israelische Soldaten den Hamas-Chef getötet hatten, nannte Yildirim ihn einen »Märtyrer«. Auf seinem Account teilt er außerdem antisemitische Verschwörungstheorien und Hamas-Propagandaclips, in denen triumphierend gezeigt wird, wie Terroristen auf israelische Soldaten schießen.

Wie die »Welt« berichtet, habe das Familienministerium das BIG zu einer Stellungnahme aufgefordert und nehme den Vorfall sehr ernst. Bei den Veranstaltungen handelte es sich den Einladungen zufolge um ein Gebet mit anschließendem Gespräch und um einen »Familientag«. Letzterer wurde dem Bündnis zufolge abgesagt, nachdem der Journalist Eren Güvercin auf den Skandal aufmerksam gemacht hatte.

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Karin Prien stellt »Demokratie Leben« auf den Prüfstand

Fließen Fördergelder des Bundes auch an Akteure, die mit Antisemitismus in Verbindung stehen könnten? Das legen Recherchen der »Welt am Sonntag« nahe. Die Familienministerin verspricht eine Prüfung.

»Die problematischen Informationen erreichten uns leider erst unmittelbar nach dem bereits stattgefundenen Besuch«, teilte das Bündnis in einem Facebook-Post mit. Der Verein teile Yildirims Ansichten nicht. »Unsere Gemeinschaft steht für Respekt, Offenheit und ein friedliches Miteinander«, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Diyanet, der Enbiya Yildirim angehört, ist die oberste Religionsbehörde der Türkei. Sie kontrolliert auch die Ditib, den größten islamischen Verband in Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst nannte die Hamas einst seine »Freunde«.

Die »Welt am Sonntag« hatte jüngst Recherchen veröffentlicht, die nahelegen, dass hinter einigen durch das Programm »Demokratie leben« geförderten Projekten möglicherweise Akteure stecken könnten, die Antisemitismus und Extremismus verbreiten. So unterstütze das Familienministerium etwa ein Präventionsprojekt des Islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstituts (IWB), das der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs nahestehe, schreibt die »Welt am Sonntag«. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzte das Programm daraufhin auf den Prüfstand. ja