Justiz

Halle-Prozess soll trotz Corona fortgesetzt werden

Eingang zur Synagoge in Halle: Die Holztür hielt am 9. Oktober 2019 dem Versuch des rechtsextremen Attentäters stand, ins Innere des Gebäudes einzudringen und ein Massaker unter den Betenden zu verüben. Foto: Stephan Pramme

Der Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle soll trotz der gestiegenen Corona-Infektionszahlen wie geplant am kommenden Dienstag weitergehen. »Das Verfahren soll unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt werden«, sagte Gerichtssprecher Henning Haberland am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens will die Abstands- und Hygieneregeln im Prozess demnach allerdings verschärfen. Damit weniger Menschen während der Verhandlung im Saal sind, sollen die Nebenkläger künftig nicht mehr ihre Begleitpersonen mit in den Saal nehmen dürfen.

mindestabstand Eine Reduzierung der Plätze von Besuchern oder Journalisten sei bisher nicht geplant. In den Pausen sollen Prozessbeteiligte, Besucher und Journalisten außerdem auch vor dem Gerichtssaal im Foyer und auf den Fluren den Mindestabstand zueinander einhalten. In den Pausen standen dort bisher oft kleinere Gruppen von Besuchern, Anwälten und Reportern zusammen. Einen Mundschutz mussten Besucher und Journalisten auch bisher schon tragen.

Eine Unterbrechung des Prozesses wäre unter normalen Umständen auch gar nicht so einfach. Laut Strafprozessordnung darf eine Hauptverhandlung eigentlich nur für bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Der letzte Prozesstag war am 14. Oktober, der nächste geplante Prozesstag am kommenden Dienstag reizt diese drei Wochen schon voll aus.

Eine bereits Ende März in Kraft getretene Norm erlaube jedoch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung von bis zu drei Monaten, »wenn sie aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus nicht fortgesetzt werden kann«, so Haberland.

anschlag Das Verfahren um den Anschlag läuft seit Juli. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen, um dort am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in das Gotteshaus gelangte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss.

Der 28-jährige Deutsche Stephan B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet. Der Prozess läuft vor dem Oberlandesgericht Naumburg, findet aus Platzgründen aber in Magdeburg statt. In der kommenden Woche erwartet das Gericht unter anderem das psychiatrische Gutachten über den Angeklagten. dpa

Großbritannien

Freigelassener Demokratie-Aktivist rief zum Mord an »Zionisten« auf

Der Brite Alaa Abdel Fattah galt als Held der ägyptischen Demokratiebewegung. Doch nach seiner Freilassung und Ankunft in London kamen judenfeindliche Tweets ans Licht. Jetzt wird seine Abschiebung gefordert

von Christoph Meyer, Johannes Sadek  29.12.2025

Teheran

Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All

Im Mullah-Staat machen Gerüchte über einen möglichen neuen Militärkonflikt mit Israel die Runde. Mit Raumfahrtprojekten will das Land Stärke demonstrieren

 28.12.2025

Berlin

Mehr Demonstrationen mit Nahost-Bezug

Auf den Straßen der Hauptstadt ist 2025 weniger demonstriert worden, die Kundgebungen mit Bezug zum Nahen Osten haben jedoch zugenommen

 28.12.2025

Berlin

»Jeder sollte sich überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht«

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält Koalitionen mit der AfD auf Länderebene für gefährlich

 27.12.2025

Genua

Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor

Die Ermittler decken ein Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation auf

 27.12.2025

Berlin

Wadephul: Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Er sei dafür, »dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen«, so der Außenminister

 26.12.2025

Istanbul

Türkei nimmt 115 mutmaßliche IS-Mitglieder fest

Die Verdächtigen sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit geplant haben

 25.12.2025

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025