Justiz

Halle-Prozess soll trotz Corona fortgesetzt werden

Eingang zur Synagoge in Halle: Die Holztür hielt am 9. Oktober 2019 dem Versuch des rechtsextremen Attentäters stand, ins Innere des Gebäudes einzudringen und ein Massaker unter den Betenden zu verüben. Foto: Stephan Pramme

Der Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle soll trotz der gestiegenen Corona-Infektionszahlen wie geplant am kommenden Dienstag weitergehen. »Das Verfahren soll unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt werden«, sagte Gerichtssprecher Henning Haberland am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens will die Abstands- und Hygieneregeln im Prozess demnach allerdings verschärfen. Damit weniger Menschen während der Verhandlung im Saal sind, sollen die Nebenkläger künftig nicht mehr ihre Begleitpersonen mit in den Saal nehmen dürfen.

mindestabstand Eine Reduzierung der Plätze von Besuchern oder Journalisten sei bisher nicht geplant. In den Pausen sollen Prozessbeteiligte, Besucher und Journalisten außerdem auch vor dem Gerichtssaal im Foyer und auf den Fluren den Mindestabstand zueinander einhalten. In den Pausen standen dort bisher oft kleinere Gruppen von Besuchern, Anwälten und Reportern zusammen. Einen Mundschutz mussten Besucher und Journalisten auch bisher schon tragen.

Eine Unterbrechung des Prozesses wäre unter normalen Umständen auch gar nicht so einfach. Laut Strafprozessordnung darf eine Hauptverhandlung eigentlich nur für bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Der letzte Prozesstag war am 14. Oktober, der nächste geplante Prozesstag am kommenden Dienstag reizt diese drei Wochen schon voll aus.

Eine bereits Ende März in Kraft getretene Norm erlaube jedoch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung von bis zu drei Monaten, »wenn sie aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus nicht fortgesetzt werden kann«, so Haberland.

anschlag Das Verfahren um den Anschlag läuft seit Juli. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen, um dort am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in das Gotteshaus gelangte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss.

Der 28-jährige Deutsche Stephan B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet. Der Prozess läuft vor dem Oberlandesgericht Naumburg, findet aus Platzgründen aber in Magdeburg statt. In der kommenden Woche erwartet das Gericht unter anderem das psychiatrische Gutachten über den Angeklagten. dpa

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026