Niedersachsen

Halle-Prozess muss Diskussion anstoßen

Franz Rainer Enste, neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus in Niedersachsen Foto: dpa

Der niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, erhofft sich aus dem Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. Strahlkraft in die gesamte Gesellschaft.

Angriff »Es ergeben sich kritische Nachfragen nach Antisemitismus und Rassismus, die auch außerhalb des Gerichtssaals diskutiert werden müssen«, sagte Enste am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

»Der Anschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle. Er zielt auf die freiheitliche, demokratische und offene Gesellschaft in unserem Land mit der Absicht, sie zu zerstören«, fügte er hinzu.

»Wir brauchen eine strikte Kontrolle der Radikalisierungsforen im Internet und der einschlägigen Streamingplattformen.«

Niedersachsens Landesbeauftragter gegen Antisemitismus, Franz Rainer Enste

Seit Dienstag steht Stephan B. in Magdeburg vor Gericht. Er hatte am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt, zwei Menschen erschossen und weitere verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat den 28-Jährigen wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Hintergründe »Dass der Prozess in Magdeburg die Hintergründe der Tat aufklärt, dass dort Angehörige und Betroffene vertreten sind und der Fall öffentlich verhandelt wird, ist ein wichtiger Ausdruck und Ausfluss unseres Rechtsstaats«, betonte Enste.

Die Tat in Halle sei von einem Einzeltäter begangen worden, der sich im Internet im Austausch mit anderen radikalisiert habe und der seine Tat vor Publikum im Livestream übertragen habe. »Daraus folgt: Wir brauchen eine strikte Kontrolle der Radikalisierungsforen im Internet und der einschlägigen Streamingplattformen«, unterstrich der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus. epd

Washington D.C.

Berichte: Trump genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Die Nachricht fällt mit der Eskalation des Iran-Krieges zusammen. Kritiker warnen vor einem atomaren Wettrüsten in der instabilen Region

 22.07.2026

Meinung

Es reicht!

Im Angesicht der brutalen und mutmaßlich antisemitisch motivierten Gewalttat bei Würzburg muss endlich über Verantwortlichkeiten geredet werden

von Volker Beck  22.07.2026

Berlin

Bericht des Jüdischen Forums: 329 antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen

Als durchgängiges Motiv nennt der Bericht den Ruf nach einer »Globalisierung der Intifada«

 22.07.2026

Berlin

Dobrindt kündigt baldige Nachfolge für Antisemitismusbeauftragten Felix Klein an

Klein selbst spricht sich für eine nahtlose Übergabe aus

 22.07.2026

Würzburg

Schuster sorgt sich um Brandmauer gegen die AfD

Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In Umfragen ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. Der Präsident des Zentralrats der Juden blickt mit Sorge auf die CDU

 22.07.2026

Augsburg

Acht Monate Haft für antisemitischen TikTok-Kommentar

»Adi warum hast du nicht alles ein Ende gebracht« soll der Verurteilte unter einen Beitrag der »Tagesschau« geschrieben haben

 22.07.2026

USA

Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

Der Bürgermeister der Metropole fordert die US-Bundesregierung auf, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken. Dieser wird auch in Israel als absurd angesehen

 22.07.2026

Washington D.C.

Trump kündigt Angriff auf unterirdische Atomanlage an

Das iranische Regime könne nichts dagegen tun, sagt der US-Präsident. Aus Teheran heißt es, im Falle eines solchen Angriffs würden »alle Interessen Amerikas sowie seiner Verbündeten« attackiert

 22.07.2026

Meinung

Die Hybris des Jens Spahn

Mit seinem Verhalten hat der CDU-Politiker nicht nur der eigenen Partei geschadet, sondern der Demokratie

von Ralf Balke  21.07.2026