Niedersachsen

Halle-Prozess muss Diskussion anstoßen

Franz Rainer Enste, neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus in Niedersachsen Foto: dpa

Der niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, erhofft sich aus dem Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. Strahlkraft in die gesamte Gesellschaft.

Angriff »Es ergeben sich kritische Nachfragen nach Antisemitismus und Rassismus, die auch außerhalb des Gerichtssaals diskutiert werden müssen«, sagte Enste am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

»Der Anschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle. Er zielt auf die freiheitliche, demokratische und offene Gesellschaft in unserem Land mit der Absicht, sie zu zerstören«, fügte er hinzu.

»Wir brauchen eine strikte Kontrolle der Radikalisierungsforen im Internet und der einschlägigen Streamingplattformen.«

Niedersachsens Landesbeauftragter gegen Antisemitismus, Franz Rainer Enste

Seit Dienstag steht Stephan B. in Magdeburg vor Gericht. Er hatte am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt, zwei Menschen erschossen und weitere verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat den 28-Jährigen wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Hintergründe »Dass der Prozess in Magdeburg die Hintergründe der Tat aufklärt, dass dort Angehörige und Betroffene vertreten sind und der Fall öffentlich verhandelt wird, ist ein wichtiger Ausdruck und Ausfluss unseres Rechtsstaats«, betonte Enste.

Die Tat in Halle sei von einem Einzeltäter begangen worden, der sich im Internet im Austausch mit anderen radikalisiert habe und der seine Tat vor Publikum im Livestream übertragen habe. »Daraus folgt: Wir brauchen eine strikte Kontrolle der Radikalisierungsforen im Internet und der einschlägigen Streamingplattformen«, unterstrich der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus. epd

Jom Haazmaut

Leipzig feiert den 78. Unabhängigkeitstag Israels

Botschafter Ron Prosor spricht von »Optimismus, Lebensfreude und Tatendrang«

von Detlef David Kauschke  29.04.2026

Berlin

Finanzsenator übernimmt Amt von Sarah Wedl-Wilson

Stefan Evers soll die Leitung der Kulturverwaltung mit übernehmen - zumindest für die nächsten fünf Monate

 29.04.2026

Nahost

Israel beklagt Toten nach Hisbollah-Drohnenangriff

Ein ziviler Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ist tot. In Nordisrael wächst der Unmut über die Waffenruhevereinbarung mit dem Libanon

 29.04.2026

Nahost

USA verschärfen Druck auf Iran, Trump setzt auf lange Blockade

Der US-Präsident lässt mehrere Optionen prüfen. Zugleich verhängt seine Regierung neue Sanktionen gegen mutmaßliche Finanznetzwerke Teherans

 29.04.2026

New York

Altkanzler Scholz mit Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet

Bundeskanzler Friedrich Merz kassiert nach seiner Kritik am US-Vorgehen im Iran heftige Kritik. US-Präsident Trump zürnt. Altbundeskanzler Scholz beschwichtigt

 29.04.2026

Medien

Springer-Chef Döpfner nimmt »Politico«-Redaktion in die Pflicht

Niemand sollte für Axel Springer arbeiten, wenn er Israels Existenzrecht anzweifelt, stellt Mathias Döpfner nach Kritik aus der »Politico«-Redaktion klar

 29.04.2026

Washington D.C.

Trump attackiert Merz: »Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!«

Der US-Präsident ist verärgert über die Kritik des Bundeskanzlers am Iran-Krieg

 28.04.2026

Nahost

Verdrehte Moral

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  28.04.2026 Aktualisiert

Offener Brief

Schramm warnt vor Rechtsruck in Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen warnt vor wachsendem Nationalismus und einem möglichen Rechtsruck in Sachsen-Anhalt. Die AfD lehnt er klar ab und bezeichnet sie als »nicht wählbar«

 28.04.2026