Justiz

Halle-Prozess: Beweisaufnahme könnte geschlossen werden

Gerichtsprozess zum Terroranschlag von Halle Foto: dpa

 
Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle könnte am Dienstag die Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens fallen. Es sei noch ein Zeuge geladen, nämlich ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS), teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Montag mit.

Dabei gehe es um die Auswirkungen der Tat auf jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Deutschland. Zudem solle der forensische Psychiater Norbert Leygraf als Sachverständiger sein Gutachten ergänzen.
 
VORBEHALT Sollte es keine weiteren Anträge geben, könnte möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden. Insgesamt sind bis 22. Dezember vorsorglich noch acht Prozesstage angesetzt. Die Termine stehen unter Vorbehalt.

Eine Entscheidung darüber ist frühestens am Dienstag zu erwarten.

Das Gericht muss noch über einen Antrag der Verteidigung entscheiden, die das Verfahren für mehrere Wochen unterbrechen oder aussetzen will. Letzteres würde einen kompletten Neubeginn des Prozesses erforderlich machen. Eine Entscheidung darüber ist frühestens am Dienstag zu erwarten.

JUDENHASS Vor Gericht steht Stephan B., der am 9. Oktober 2019 aus einer antisemitischen Motivation heraus einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt hat. Weil es ihm nicht gelang, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge einzudringen, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und anschließend in einem Döner-Imbiss einen 20-jährigen Mann.

Die Bundesanwaltschaft hat B. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt. B. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. epd

Meinung

Die Hybris des Jens Spahn

Mit seinem Verhalten hat der CDU-Politiker nicht nur der eigenen Partei geschadet, sondern der Demokratie

von Ralf Balke  21.07.2026

Washington D.C.

US-Geheimdienste erwarten keine Kursänderung Teherans nach neuen Angriffen

Die neue Lageeinschätzung wurde der Regierung von Präsident Donald Trump bereits vorgelegt

 21.07.2026

Statistik

Opferberatungsstellen: 3.167 Fälle rechter Gewalt im Jahr 2025

Die nichtstaatlichen Opferberatungsstellen verzeichnen nach dem Rekordjahr 2024 den zweithöchsten Wert an rechter Gewalt. Am häufigsten war das Tatmotiv Rassismus. Besonders nahmen Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner zu

 21.07.2026

Projekt

Ein Denkmal für gefallene Soldaten und ermordete Juden

Ein Dorf will mit einer Gedenkstätte an die Opfer der NS-Zeit erinnern. Das geplante gemeinsame Gedenken an gefallene Soldaten und ermordete Juden ruft ein unterschiedliches Echo hervor

von Jens Bayer-Grimm  21.07.2026

München

Schmerz und offene Fragen auch zehn Jahre nach OEZ-Anschlag

Am 22. Juli 2016 erschoss ein rechtsextremer 18-Jähriger am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun junge Menschen. Noch immer sind für die Angehörigen viele Fragen offen

von Susanne Schröder  21.07.2026

Köln

Bewährungsstrafen gegen frühere Mitglieder antisemitischen Goyim-Netzwerks

Es geht um die Beteiligung an einer Verbreitung von Judenhass-Propaganda

 21.07.2026

Höchberg

DIG-Mitglied wegen Israel-Anstecker angegriffen und schwer verletzt

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes

 21.07.2026 Aktualisiert

Beirut

USA: Erste Schritte bei »Pilotzonen« im Südlibanon

Nach jahrzehntelangem Kriegszustand gab es zuletzt Annäherungsversuche zwischen Israel und dem Libanon. Nun verkündet das US-Außenministerium als Vermittler einen weiteren Schritt

 21.07.2026

Washington D.C.

Trump: »Netanjahu wird unter keinen Umständen festgenommen«

Der amerikanische Präsident wendet sich gegen die Aussage des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, der eine Festnahme prüfen lässt

 21.07.2026