Justiz

Halle-Prozess: Beweisaufnahme könnte geschlossen werden

Gerichtsprozess zum Terroranschlag von Halle Foto: dpa

 
Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle könnte am Dienstag die Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens fallen. Es sei noch ein Zeuge geladen, nämlich ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS), teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Montag mit.

Dabei gehe es um die Auswirkungen der Tat auf jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Deutschland. Zudem solle der forensische Psychiater Norbert Leygraf als Sachverständiger sein Gutachten ergänzen.
 
VORBEHALT Sollte es keine weiteren Anträge geben, könnte möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden. Insgesamt sind bis 22. Dezember vorsorglich noch acht Prozesstage angesetzt. Die Termine stehen unter Vorbehalt.

Eine Entscheidung darüber ist frühestens am Dienstag zu erwarten.

Das Gericht muss noch über einen Antrag der Verteidigung entscheiden, die das Verfahren für mehrere Wochen unterbrechen oder aussetzen will. Letzteres würde einen kompletten Neubeginn des Prozesses erforderlich machen. Eine Entscheidung darüber ist frühestens am Dienstag zu erwarten.

JUDENHASS Vor Gericht steht Stephan B., der am 9. Oktober 2019 aus einer antisemitischen Motivation heraus einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt hat. Weil es ihm nicht gelang, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge einzudringen, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und anschließend in einem Döner-Imbiss einen 20-jährigen Mann.

Die Bundesanwaltschaft hat B. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt. B. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. epd

Bern

Mengele-Akten endlich öffentlich

Der Schweizer Nachrichtendienst blockierte den Zugang zu diesen Unterlagen jahrzehntelang. Nun wird diese Sperre aufgehoben

von Nicole Dreyfus  14.05.2026

Mittelmeer

Gaza-Hilfsflotte sticht von Türkei aus erneut in See

Israel wirft einigen Aktivisten Verbindungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vor

 14.05.2026

Meinung

Orden für den Botschafter: Wie Leo XIV. Irans Regime aufwertet

Mit seinem Orden für den iranischen Botschafter beim Heiligen Stuhl verpasst der Papst den Menschen im Iran symbolisch einen Tritt in die Magengrube

von Michael Thaidigsmann  13.05.2026

Meinung

Linke Luftnummer

Der Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus der Berliner Linken ist heuchlerisch. Die Partei ist derzeit nämlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

von Ralf Balke  13.05.2026

TikTok

Antisemitismus per Algorithmus

Antisemitische Inhalte auf der Social-Media-Plattform treten häufig codiert auf. Reichweitenstarke Beiträge sind oft uneindeutig und werden erst im Kontext als antisemitisch erkannt

 13.05.2026

Meinung

Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten

von Mascha Malburg  13.05.2026

Berlin

Ulf Poschardt gibt Herausgeber-Position bei »Welt« auf

Die Hintergründe

von Steffen Trumpf  13.05.2026

Kommentar

Warum Dieter Nuhr den Leo-Baeck-Preis gerade jetzt verdient hat

Dass der Zentralrat der Juden den Kabarettisten ehrt, sendet ein wichtiges Signal weit über die jüdische Gemeinschaft hinaus

von Ahmad Mansour  13.05.2026

London

Sie »fischten« mit Geld nach Juden: Zwei Männer verurteilt

»Fishing for Jews« mit einer Angel, an der ein Geldschein hängt: Im Stadtteil Stamford Hill, in dem viele Charedim wohnen, werden die Verdächtigen von den Shomrim gestellt und später festgenommen

 13.05.2026