Justiz

Halle-Prozess: Beweisaufnahme könnte geschlossen werden

Gerichtsprozess zum Terroranschlag von Halle Foto: dpa

 
Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle könnte am Dienstag die Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens fallen. Es sei noch ein Zeuge geladen, nämlich ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS), teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Montag mit.

Dabei gehe es um die Auswirkungen der Tat auf jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Deutschland. Zudem solle der forensische Psychiater Norbert Leygraf als Sachverständiger sein Gutachten ergänzen.
 
VORBEHALT Sollte es keine weiteren Anträge geben, könnte möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden. Insgesamt sind bis 22. Dezember vorsorglich noch acht Prozesstage angesetzt. Die Termine stehen unter Vorbehalt.

Eine Entscheidung darüber ist frühestens am Dienstag zu erwarten.

Das Gericht muss noch über einen Antrag der Verteidigung entscheiden, die das Verfahren für mehrere Wochen unterbrechen oder aussetzen will. Letzteres würde einen kompletten Neubeginn des Prozesses erforderlich machen. Eine Entscheidung darüber ist frühestens am Dienstag zu erwarten.

JUDENHASS Vor Gericht steht Stephan B., der am 9. Oktober 2019 aus einer antisemitischen Motivation heraus einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt hat. Weil es ihm nicht gelang, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge einzudringen, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und anschließend in einem Döner-Imbiss einen 20-jährigen Mann.

Die Bundesanwaltschaft hat B. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt. B. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. epd

New York

Wegen Haltung der Demokraten zu Israel: Alan Dershowitz wird Republikaner

Seine bisherige Partei sei zur »antiisraelischsten Partei in der amerikanischen Geschichte« geworden, schreibt der jüdische Jurist

 22.04.2026

New York/London

IAEA-Chef: Iran-Abkommen ohne Kontrolle wertlos

Rafael Grossi warnt vor der »Illusion eines Abkommens« oder um ein Versprechen, dessen Einhaltung niemand sicher feststellen könne

 22.04.2026

London

Beratungen über Wiederöffnung der Straße von Hormus beginnen

Diskutiert werden sollen auch Einsatzkräfte, Führungsstrukturen sowie die Verlegung von Einheiten in die Region

 22.04.2026

Europäische Union

Keine Mehrheit für Strafmaßnahmen gegen Israel

Vor allem Spanien und Irland hatten vor der Sitzung der Außenminister in Luxemburg Druck gemacht und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel verlangt. Sie scheiterten erneut

von Michael Thaidigsmann  22.04.2026

Vereinte Nationen

Welche Chancen hat Rebeca Grynspan?

Erstmals könnte eine Frau neue UN-Generalsekretärin werden. Mit im Rennen ist Rebeca Grynspan aus Costa Rica. Sollte sie gewählt werden, wäre sie auch die erste jüdische Person im Amt

von Michael Thaidigsmann  22.04.2026

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026