Justiz

Halle-Prozess: Beweisaufnahme könnte geschlossen werden

Gerichtsprozess zum Terroranschlag von Halle Foto: dpa

 
Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle könnte am Dienstag die Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens fallen. Es sei noch ein Zeuge geladen, nämlich ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS), teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Montag mit.

Dabei gehe es um die Auswirkungen der Tat auf jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Deutschland. Zudem solle der forensische Psychiater Norbert Leygraf als Sachverständiger sein Gutachten ergänzen.
 
VORBEHALT Sollte es keine weiteren Anträge geben, könnte möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden. Insgesamt sind bis 22. Dezember vorsorglich noch acht Prozesstage angesetzt. Die Termine stehen unter Vorbehalt.

Eine Entscheidung darüber ist frühestens am Dienstag zu erwarten.

Das Gericht muss noch über einen Antrag der Verteidigung entscheiden, die das Verfahren für mehrere Wochen unterbrechen oder aussetzen will. Letzteres würde einen kompletten Neubeginn des Prozesses erforderlich machen. Eine Entscheidung darüber ist frühestens am Dienstag zu erwarten.

JUDENHASS Vor Gericht steht Stephan B., der am 9. Oktober 2019 aus einer antisemitischen Motivation heraus einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt hat. Weil es ihm nicht gelang, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge einzudringen, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und anschließend in einem Döner-Imbiss einen 20-jährigen Mann.

Die Bundesanwaltschaft hat B. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt. B. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. epd

Berlin

Senat macht Weg für Yad-Vashem-Straße frei

In Deutschland sollen zwei Niederlassungen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstehen. Auch ein Straßenabschnitt im Herzen Berlins soll den Namen der Gedenkstätte tragen

 02.06.2026

Berlin

Merz: Hisbollah muss »ihre Waffen niederlegen«

Der Bundeskanzler ruft zur Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon auf. Die schiitische Terrororganisation müsse sich entwaffnen, so der CDU-Politiker

 02.06.2026

Berlin

Bericht: Wenn die Hautfarbe in der Eisdiele zum Problem wird

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen des Menschenhasses: 13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt oder gedemütigt sahen

von Verena Schmitt-Roschmann  02.06.2026

Epstein-Affäre

Cooper: Mandelson hätte nie Botschafter in USA werden dürfen

Die Berufung von Epstein-Freund Peter Mandelson zum diplomatischen Vertreter in Washington stürzte die britische Regierung in eine schwere Krise. Die britische Außenministerin meldet sich nun mit klaren Worten

 02.06.2026

Hannover

Zahl der antisemitischen Vorfälle auf Höchststand

Anders als nach früheren Eskalationen im Nahostkonflikt sei die Zahl antisemitischer Vorfälle anschließend nicht wieder zurückgegangen, sagt RIAS

 02.06.2026

Hintergrund

»Lady Gaza« kommt in die Schweiz

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter hat die umstrittene französische Europaabgeordnete Rima Hassan nach Bern eingeladen und damit Empörung ausgelöst. Erste Stimmen fordern nun ein Einreiseverbot

von Nicole Dreyfus, Michael Thaidigsmann  02.06.2026

Jerusalem

»Global Intifada« veröffentlicht Karten zu Industrieanlagen für mögliche Sabotage

Ziel sei es, militärische Strukturen Israels zu schwächen – bis hin zu einer vollständigen Entwaffnung der Streitkräfte, so die Pro-Terror-Kampagne

 02.06.2026

Toronto

Mark Carney: »Unsere Gesellschaft versagt gegenüber jüdischen Kanadiern«

In der Synagoge »Holy Blossom Temple« kündigt der Premierminister neue Maßnahmen seiner Regierung gegen Judenhass an

 02.06.2026

Jerusalem

Israel kritisiert Ausschluss von Pariser Rüstungsmesse als politischen Affront

Frankreich befinde sich damit »wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte«, heißt es im israelischen Verteidigungsministerium

 02.06.2026