Baden-Baden

Hakenkreuz auf Autos aus der Ukraine - Strafbefehl für Baden-Badener Gemeinderat

Foto: picture alliance / dpa

Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte »Fuck UA« geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl »wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit.

Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt. Den Angaben zufolge wird dem Stadtrat zur Last gelegt, jeweils im Januar sowie im März dieses Jahres die Autos in einer Tiefgarage der Kurstadt mit einem Stift beschmiert zu haben.

Keine Stellungnahme Die Stadt Baden-Baden will nach Worten eines Sprechers zunächst klären, was der Vorfall für die Tätigkeit eines Stadtrates bedeuten könnte. Erst danach werde man sich möglicherweise äußern. Die Geschäftsstelle des Stadtparlamentes war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen - die Gesamtsumme wurde auf Nachfrage nicht mitgeteilt - sei am vergangenen Donnerstag zugestellt worden und ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Stadtrat keinen Widerspruch einlegen, würde die Rechtskraft zum 8. September eintreten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Im Gemeinderat der Stadt sind die Fraktionen der Grünen, der CDU, der Freien Bürger für Baden-Baden, der SPD, FDP sowie AfD vertreten. dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026