Birmingham

Haftstrafe für Neonazis

Demonstration von Mitgliedern der rechtsextremistischen »National Action« in Bolton im November 2016 Foto: imago/ZUMA Press

Ein Gericht in Birmingham hat vier Rechtsextremisten wegen Mitgliedschaft und Weiterführung der verbotenen terroristischen Vereinigung »National Action« zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Organisation war 2013 gegründet und 2016 von der britischen Regierung verboten worden.

HAFT Unter den Verurteilten war auch die 23-jährige Alice Cutter, die als »Buchenwald Princess« an einem »Miss Hitler«-Schönheitswettbewerb teilgenommen hatte, und ihr früherer Freund Mark Jones. Während gegen Cutter eine Gefängnisstrafe von drei Jahren verhängt wurde, muss Jones als Anführer der National Action für fünfeinhalb Jahre in Haft. Die beiden anderen Angeklagten, Garry Jack und Connor Scothern, bekamen Strafen von viereinhalb Jahren sowie achtzehn Monaten aufgebrummt.

Cutter bestritt vor Gericht den Vorwurf der Anklage, aktives Mitglied von National Action gewesen zu sein. Sie gab aber nicht nur ihre Teilnahme am »Miss Hitler«-Wettbewerb zu, sondern nahm auch regelmäßig an Versammlungen und Aktionen der Gruppe teil. Während des Prozesses wurden allerdings Nachrichten von Cutters Smartphone vorgelegt, in denen sie Mark Jones gegenüber davon spricht, einen »Judenkopf« als Fußball zu verwenden oder Juden in Synagogen zu vergasen.

CHLORGAS Jones hatte versucht, Chlorgas aus frei verfügbaren Mitteln herzustellen, und dies Cutter mitgeteilt. Cutter fragte Jones, ob man das Gas in Flaschen abfüllen und durch ein Fenster werfen könne, »um sie zu vergasen«. Jones antwortete: »Ja und nein – es könnte klappen, aber es müsste viel größer angelegt sein, um wirklichen Schaden zu verursachen.«

Während des Prozesses gab Jones auch zu, 2016 im Hinrichtungsraum des ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar mit der Fahne der National Action posiert und dabei den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auch vor den Kremationsöfen habe man ein Selfie gemacht, ein anderes Mitglied der Gruppe habe dabei seinen Kopf in einen Ofen gehalten. Gefragt, ob er sich als Nazi bezeichnen würde, sagte Jones, auf einer Skala von 1 bis 10, mit Adolf Hitler auf 10, würde er sich bei 7 einordnen.

VERBOT Im Dezember 2016 hatte die damalige britische Innenministerin Amber Rudd die National Action, die sie als eine »widerwärtige, rassistische, homophobe und antisemitische Gruppe« bezeichnete, verboten.

Die vier Angeklagten – ein fünfter, der geständig war, war bereits zuvor verurteilt worden – stellten ihre Aktivitäten trotzdem nicht ein. Im September 2017 wurden sie dann verhaftet. Einige aus der Gruppe waren Berufssoldaten in der britischen Armee.

Bei den Mitgliedern handele es sich um eingefleischte Neonazis, so der Chef der britischen Strafverfolgungsbehörde, Max Hill. »Sie befürworten nicht nur den Antisemitismus, sondern auch den Holocaust und das Dritte Reich.«

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026