Einspruch

Hände weg von Diktatoren

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürfte sich am Samstagabend sehr gründlich die Hände gewaschen haben. Er war zuvor vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad begrüßt worden. Dieser Empfang vor laufenden Kameras gehört zu den Tiefpunkten seiner Karriere als Deutschlands Chefdiplomat. Ein paar Tage vorher hatte Teheran Demonstranten auf offener Straße niederknüppeln lassen. Angeblich hat das Mullah-Regime den durch Fotografen dokumentierten Händedruck zur Bedingung dafür gemacht, dass zwei deutsche Reporter nach 133 Tagen aus iranischer Haft entlassen wurden.

Faustpfand Nun ist Diplomatie, trotz der zumeist gepflegten Umgangsformen, sicherlich kein sauberes Geschäft. Alle Außenminister der Bundesrepublik haben ihre Hand Potentaten gereicht, denen sie am liebsten nur im Seuchenschutzanzug begegnet wären. Und natürlich muss man sich für die beiden Reporter freuen, die das isolierte Regime in Teheran in erpresserischer Absicht eingekerkert hatte – als Faustpfand für einen billigen politischen Erfolg.

Dennoch ist der Preis für diese Freilassung zu hoch. Auch wenn die Journalisten – die ja durchaus wussten, auf welches Risiko sie sich mit der Einreise in den Iran einließen – für diese Hilfe aus humanitären Gründen verständlicherweise dankbar sind: Diesen Kotau hätte Westerwelle vermeiden müssen. Dass er den diplomatischen De-facto-Boykott dem Iran gegenüber durchbrochen hat, schadet der EU und wertet die Diktatur unnötig auf. Ein wohlkalkulierter Erfolg der Machthaber.

Das Ganze stößt einem besonders unangenehm auf, weil der FDP-Chef mit Blick auf die Unruhen in Libyen gerne betont, Deutschland stehe »an der Seite derjenigen, die für die Freiheit demonstrieren«. Es ist die gleiche Diktatur, die Westerwelle noch im November mit seinem Besuch beehrte. Und deren Diktator Muammar al-Gaddafi er lächelnd die Hand geschüttelt hat.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Gedenken

Zwei Buchenwald-Verbände gegen Auftritt von Wolfram Weimer

In der Gedenkstätte Buchenwald wird am 12. April an die Befreiung des Konzentrationslagers erinnert. Geplant ist ein Grußwort von Kulturstaatsminister Weimer. Zwei Verbände haben damit ein Problem

 23.03.2026

Krieg

Merz begrüßt vorläufigen Verzicht auf US-Kraftwerksangriffe im Iran

US-Präsident Donald Trump nimmt scharfe Drohungen gegen den Iran vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung begrüßt das und bietet Mithilfe bei anderen Bemühungen an

 23.03.2026

Nahost

G7 verurteilen iranische Angriffe scharf und warnen vor Eskalation

In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister ist von »nicht zu rechtfertigenden Angriffen« und einer Gefahr für die Stabilität die Rede

 23.03.2026

Schutz jüdischer Studenten

Klage von Lahav Shapira gegen FU Berlin abgewiesen

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig zu Protesten. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Was sagen die Richter?

 23.03.2026

Berlin

Außenministerium stellt sich hinter Botschafter Seibert

Israels Außenminister kritisiert den deutschen Botschafter wegen Aussagen zur Siedlergewalt. Außenminister Wadephul telefoniert mit seinem Kollegen - und wiederholt die Kritik

 23.03.2026

Teheran

Können iranische Raketen nun Europa erreichen?

Nach dem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia rückt auch Europa in den potenziellen Zielkorridor iranischer Raketen. Muss man sich in Berlin nun Sorgen machen?

von Arne Bänsch  23.03.2026

Griechenland

US-Flugzeugträger legt für Reparaturen auf Kreta an

Brand in der Bordwäscherei, Probleme mit Toiletten: Die »USS Gerald R. Ford« macht auf Kreta Halt. Ermittler der US-Marine gehen der Ursache des Feuers nach

 23.03.2026

Nahost

Iran dementiert Verhandlungen mit den USA

US-Präsident Donald verschiebt ein Ultimatum und verweist auf »produktive Gespräche« mit dem Iran. Aus Teheran kommt ein Dementi

 23.03.2026

Washington D.C.

Trump verlängert Iran-Ultimatum

Die Verlängerung begründet der US-Präsident mit Fortschritten in laufenden Verhandlungen

 23.03.2026