Einspruch

Hände weg von Diktatoren

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürfte sich am Samstagabend sehr gründlich die Hände gewaschen haben. Er war zuvor vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad begrüßt worden. Dieser Empfang vor laufenden Kameras gehört zu den Tiefpunkten seiner Karriere als Deutschlands Chefdiplomat. Ein paar Tage vorher hatte Teheran Demonstranten auf offener Straße niederknüppeln lassen. Angeblich hat das Mullah-Regime den durch Fotografen dokumentierten Händedruck zur Bedingung dafür gemacht, dass zwei deutsche Reporter nach 133 Tagen aus iranischer Haft entlassen wurden.

Faustpfand Nun ist Diplomatie, trotz der zumeist gepflegten Umgangsformen, sicherlich kein sauberes Geschäft. Alle Außenminister der Bundesrepublik haben ihre Hand Potentaten gereicht, denen sie am liebsten nur im Seuchenschutzanzug begegnet wären. Und natürlich muss man sich für die beiden Reporter freuen, die das isolierte Regime in Teheran in erpresserischer Absicht eingekerkert hatte – als Faustpfand für einen billigen politischen Erfolg.

Dennoch ist der Preis für diese Freilassung zu hoch. Auch wenn die Journalisten – die ja durchaus wussten, auf welches Risiko sie sich mit der Einreise in den Iran einließen – für diese Hilfe aus humanitären Gründen verständlicherweise dankbar sind: Diesen Kotau hätte Westerwelle vermeiden müssen. Dass er den diplomatischen De-facto-Boykott dem Iran gegenüber durchbrochen hat, schadet der EU und wertet die Diktatur unnötig auf. Ein wohlkalkulierter Erfolg der Machthaber.

Das Ganze stößt einem besonders unangenehm auf, weil der FDP-Chef mit Blick auf die Unruhen in Libyen gerne betont, Deutschland stehe »an der Seite derjenigen, die für die Freiheit demonstrieren«. Es ist die gleiche Diktatur, die Westerwelle noch im November mit seinem Besuch beehrte. Und deren Diktator Muammar al-Gaddafi er lächelnd die Hand geschüttelt hat.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

The OpenAI logo is displayed on a mobile phone screen in this photo illustration, as artificial intelligence tools continue to expand across consumer and business applications in Brussels, Belgium, on February 28, 2026. (Photo by Jonathan Raa/NurPhoto)

Meinung

KI: Wie die Welt einmal untergehen könnte

Der Kontrollverlust der Softwarefirma OpenAI über ihr neuestes Modell macht erneut die Notwendigkeit deutlich, KI-Technologie stärker zu regulieren. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit

von Joshua Schultheis  28.07.2026

Dresden

Petition wirft AfD Missbrauch der Marke Simson vor

Die Traditionsmarke Simson steht für eine erfolgreiche Firmengeschichte. Die AfD nutzt das positive Image, das stößt auf Widerstand

 28.07.2026

Terror

Nach dem CSD-Anschlag: Wo Berlin trauert

Blumen, Botschaften und Regenbogenflaggen: Im Berliner Tiergarten suchen Menschen Trost am Ort des Terroranschlags. Was ein Notfallseelsorger erzählt

 28.07.2026

Berlin

Bekennervideo des mutmaßlichen CSD-Attentäters auf Mobiltelefon entdeckt

Was ist in der Aufnahme zu sehen?

 28.07.2026

Meinung

Wir müssen darüber sprechen, was der Terror mit dem Islam zu tun hat

Die islamistische Ideologie muss endlich als solche benannt werden – auch weil Muslime zu den ersten Opfern der Terroristen gehören

von Ali Ertan Toprak  28.07.2026

München

Deutsche Post will Davidstern-Briefmarke doch drucken

Die Poste lehnte eine Briefmarke mit einem Davidstern und dem Schriftzug »Antisemitismus – ohne mich!« erst ab. Nach Kritik hat sie sich nun umentschieden

 28.07.2026 Aktualisiert

Washington D.C./Rom

USA kündigen weitere Gespräche zwischen Israel und Libanon in Rom an

Nach jahrzehntelangem Kriegszustand gab es zuletzt Annäherungsversuche zwischen Jerusalem und der libanesischen Regierung. Die USA als Vermittler setzen vor allem auf den Erfolg sogenannter Pilotzonen

 28.07.2026

Washington D.C.

Trump weist Netanjahus Kritik an möglichem F-35-Verkauf an die Türkei zurück

»Niemand schreibt mir vor, was wir verkaufen sollen«, sagt der amerikanische Präsident vor seinem Treffen mit Benjamin Netanjahu

 28.07.2026

Berlin

Ahmad Mansour: Müssen schneller sein als Islamisten

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert der Psychologe und Extremismus-Experte umfassende Präventionskonzepte gegen Radikalisierung. Einen Vorschlag des Bundesinnenministers sieht er allerdings kritisch

 28.07.2026