Einspruch

Hände weg von Diktatoren

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürfte sich am Samstagabend sehr gründlich die Hände gewaschen haben. Er war zuvor vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad begrüßt worden. Dieser Empfang vor laufenden Kameras gehört zu den Tiefpunkten seiner Karriere als Deutschlands Chefdiplomat. Ein paar Tage vorher hatte Teheran Demonstranten auf offener Straße niederknüppeln lassen. Angeblich hat das Mullah-Regime den durch Fotografen dokumentierten Händedruck zur Bedingung dafür gemacht, dass zwei deutsche Reporter nach 133 Tagen aus iranischer Haft entlassen wurden.

Faustpfand Nun ist Diplomatie, trotz der zumeist gepflegten Umgangsformen, sicherlich kein sauberes Geschäft. Alle Außenminister der Bundesrepublik haben ihre Hand Potentaten gereicht, denen sie am liebsten nur im Seuchenschutzanzug begegnet wären. Und natürlich muss man sich für die beiden Reporter freuen, die das isolierte Regime in Teheran in erpresserischer Absicht eingekerkert hatte – als Faustpfand für einen billigen politischen Erfolg.

Dennoch ist der Preis für diese Freilassung zu hoch. Auch wenn die Journalisten – die ja durchaus wussten, auf welches Risiko sie sich mit der Einreise in den Iran einließen – für diese Hilfe aus humanitären Gründen verständlicherweise dankbar sind: Diesen Kotau hätte Westerwelle vermeiden müssen. Dass er den diplomatischen De-facto-Boykott dem Iran gegenüber durchbrochen hat, schadet der EU und wertet die Diktatur unnötig auf. Ein wohlkalkulierter Erfolg der Machthaber.

Das Ganze stößt einem besonders unangenehm auf, weil der FDP-Chef mit Blick auf die Unruhen in Libyen gerne betont, Deutschland stehe »an der Seite derjenigen, die für die Freiheit demonstrieren«. Es ist die gleiche Diktatur, die Westerwelle noch im November mit seinem Besuch beehrte. Und deren Diktator Muammar al-Gaddafi er lächelnd die Hand geschüttelt hat.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Berlin

Zentralrat der Juden: »Das Mullah-Regime muss jetzt fallen«

Es braucht ein Ende der Zurückhaltung gegenüber Teheran und ein klares politisches Signal aus Deutschland, fordert Zentralratspräsident Josef Schuster

 09.01.2026

Fernsehen

Jüdische Journalisten kritisieren Verpixelung von »Bring them Home!«-Kette

Der Verband JJJ fordert: Die »unpolitische, rein humanitäre Forderung« auf der Plakette eines Kochs muss sichtbar sein

 09.01.2026

Potsdam

Antisemitismusbeauftragter: »Ich sehe nicht ein, mich verschrecken zu lassen«

Noch in der Tatnacht habe seine Familie ihn darin bestärkt, seine Arbeit fortzusetzen, so Andreas Büttner. »Sie haben mir gesagt, ich müsse weitermachen. Eigentlich sogar noch lauter werden«, sagt der dem »Tagesspiegel« im Interview

 09.01.2026

Brandenburg

Potsdam soll jüdische Kita bekommen

Zum jüdischen Leben gehören auch jüdische Schulen und Kitas. Eine Kindertagesstätte wird derzeit in Potsdam geplant

 09.01.2026

Jerusalem

US-Botschafter: Israel entscheidet selbst über weiteres Vorgehen gegen Iran

»Lassen Sie uns hoffen, dass dies das Jahr ist, in dem das iranische Volk sagt: ›Es reicht‹«, sagt Mike Huckabee

 09.01.2026

New York

Proteste gegen israelische Immobilienmesse an Jeschiwa

Israelfeindliche Demonstranten fordern eine »Intifada-Revolution« und rufen: »Siedler, geht nach Hause, Palästina gehört uns allein«

 09.01.2026

Kommentar

Ich gebe die Hoffnung für Brandenburg nicht auf

Nach dem Koalitionsbruch muss die Politik die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen

von Alex Stolze  09.01.2026

Berlin/Kloster Seeon

Zentralrat der Juden fordert schärferes Strafrecht gegen Hass

Seit dem jüngsten Krieg im Nahen Osten ist Antisemitismus vielerorts explodiert. Zentralratspräsident Schuster sieht den deutschen Rechtsstaat dagegen schlecht aufgestellt

 09.01.2026

Teheran

Iran kappt Internet während landesweiter Proteste gegen das Regime

In zahlreichen Städten, darunter auch in der Hauptstadt, gingen erneut große Menschenmengen auf die Straße

 09.01.2026