Einspruch

Hände weg von Diktatoren

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürfte sich am Samstagabend sehr gründlich die Hände gewaschen haben. Er war zuvor vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad begrüßt worden. Dieser Empfang vor laufenden Kameras gehört zu den Tiefpunkten seiner Karriere als Deutschlands Chefdiplomat. Ein paar Tage vorher hatte Teheran Demonstranten auf offener Straße niederknüppeln lassen. Angeblich hat das Mullah-Regime den durch Fotografen dokumentierten Händedruck zur Bedingung dafür gemacht, dass zwei deutsche Reporter nach 133 Tagen aus iranischer Haft entlassen wurden.

Faustpfand Nun ist Diplomatie, trotz der zumeist gepflegten Umgangsformen, sicherlich kein sauberes Geschäft. Alle Außenminister der Bundesrepublik haben ihre Hand Potentaten gereicht, denen sie am liebsten nur im Seuchenschutzanzug begegnet wären. Und natürlich muss man sich für die beiden Reporter freuen, die das isolierte Regime in Teheran in erpresserischer Absicht eingekerkert hatte – als Faustpfand für einen billigen politischen Erfolg.

Dennoch ist der Preis für diese Freilassung zu hoch. Auch wenn die Journalisten – die ja durchaus wussten, auf welches Risiko sie sich mit der Einreise in den Iran einließen – für diese Hilfe aus humanitären Gründen verständlicherweise dankbar sind: Diesen Kotau hätte Westerwelle vermeiden müssen. Dass er den diplomatischen De-facto-Boykott dem Iran gegenüber durchbrochen hat, schadet der EU und wertet die Diktatur unnötig auf. Ein wohlkalkulierter Erfolg der Machthaber.

Das Ganze stößt einem besonders unangenehm auf, weil der FDP-Chef mit Blick auf die Unruhen in Libyen gerne betont, Deutschland stehe »an der Seite derjenigen, die für die Freiheit demonstrieren«. Es ist die gleiche Diktatur, die Westerwelle noch im November mit seinem Besuch beehrte. Und deren Diktator Muammar al-Gaddafi er lächelnd die Hand geschüttelt hat.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025

TV-Tipp

Ein äußerst untypischer Oligarch: Arte-Doku zeigt Lebensweg des Telegram-Gründers Pawel Durow

Der Dokumentarfilm »Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow« erzählt auf Arte und in der ARD-Mediathek die Geschichte der schwer fassbaren Messengerdienst-Plattform-Mischung und ihres Gründers Pawel Durow

von Christian Bartels  25.11.2025

Israel

Antisemitismus-Beauftragter wirft Sophie von der Tann Verharmlosung der Hamas-Massaker vor

Die ARD-Journalistin soll in einem Hintergrundgespräch gesagt haben, dass die Massaker vom 7. Oktober eine »Vorgeschichte« habe, die bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches zurückreiche

 25.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  25.11.2025

Ramallah

Nach Hammer-Angriff auf Israeli - mutmaßlicher Täter getötet

Vor mehr als einem Jahr kam ein israelischer Wachmann im Westjordanland bei einem Angriff ums Leben. Seitdem haben israelische Sicherheitskräfte nach dem flüchtigen Täter gesucht

 25.11.2025