Einspruch

Hände weg von Diktatoren

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürfte sich am Samstagabend sehr gründlich die Hände gewaschen haben. Er war zuvor vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad begrüßt worden. Dieser Empfang vor laufenden Kameras gehört zu den Tiefpunkten seiner Karriere als Deutschlands Chefdiplomat. Ein paar Tage vorher hatte Teheran Demonstranten auf offener Straße niederknüppeln lassen. Angeblich hat das Mullah-Regime den durch Fotografen dokumentierten Händedruck zur Bedingung dafür gemacht, dass zwei deutsche Reporter nach 133 Tagen aus iranischer Haft entlassen wurden.

Faustpfand Nun ist Diplomatie, trotz der zumeist gepflegten Umgangsformen, sicherlich kein sauberes Geschäft. Alle Außenminister der Bundesrepublik haben ihre Hand Potentaten gereicht, denen sie am liebsten nur im Seuchenschutzanzug begegnet wären. Und natürlich muss man sich für die beiden Reporter freuen, die das isolierte Regime in Teheran in erpresserischer Absicht eingekerkert hatte – als Faustpfand für einen billigen politischen Erfolg.

Dennoch ist der Preis für diese Freilassung zu hoch. Auch wenn die Journalisten – die ja durchaus wussten, auf welches Risiko sie sich mit der Einreise in den Iran einließen – für diese Hilfe aus humanitären Gründen verständlicherweise dankbar sind: Diesen Kotau hätte Westerwelle vermeiden müssen. Dass er den diplomatischen De-facto-Boykott dem Iran gegenüber durchbrochen hat, schadet der EU und wertet die Diktatur unnötig auf. Ein wohlkalkulierter Erfolg der Machthaber.

Das Ganze stößt einem besonders unangenehm auf, weil der FDP-Chef mit Blick auf die Unruhen in Libyen gerne betont, Deutschland stehe »an der Seite derjenigen, die für die Freiheit demonstrieren«. Es ist die gleiche Diktatur, die Westerwelle noch im November mit seinem Besuch beehrte. Und deren Diktator Muammar al-Gaddafi er lächelnd die Hand geschüttelt hat.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung »taz«.

Kommentar

Intifada-Party bei der Linken

Für Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, kommt der jüngste Antisemitismus-Skandal ihrer Partei zur Unzeit. Doch ihre Empörung wirkt unglaubwürdig

von Ralf Balke  01.09.2026

Karlsruhe

Mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Terrorgruppe angeklagt

Zwei Jugendliche stehen im Verdacht, die »Letzte Verteidigungswelle« unterstützt und einen Anschlag auf eine Asylunterkunft versucht zu haben. Die Bundesanwaltschaft will sie in Jena vor Gericht sehen

 01.09.2026

Helsinki/Genf

Finnland beendet UNRWA-Finanzierung

Die Regierung in Helsinki will die Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete nicht streichen, sondern künftig über Organisationen weiterleiten, die nicht von der Hamas unterwandert sind

 01.09.2026

Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, spricht bei dem Wahlkampfauftritt in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern), 28. August

Berlin/Heidelberg

Verdacht der Volksverhetzung: Dachorganisation der Sinti und Roma zeigt Tino Chrupalla an

Es geht um eine Äußerung des AfD-Chefs bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern

 01.09.2026

Madrid

Ceuta-Ansturm: Spanien erhebt Vorwürfe in Richtung Moskau und Jerusalem

Der spanische Regierungschef beschuldigt Netzwerke mit »Verbindungen zu Russland und Israel«, mit Falschmeldungen den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave angeheizt zu haben

 01.09.2026

New York

Met-Gala: Ausstellung mit umstrittenem Designer Galliano abgesagt

Das Event sollte eine Ausstellung zu Ehren des Designers eröffnen. Doch nach der Ankündigung hagelte es wegen des jüngsten Antisemitismus-Vorfalls Kritik

 01.09.2026

Berlin

Grünen-Politiker antisemitisch beschimpft und angegriffen

Daniel Eliasson sagt, der Täter habe versucht, ihn ins Gesicht zu boxen und ihn als »scheiß Juden« beschimpft

 01.09.2026 Aktualisiert

Berlin

Neuer Antisemitismus-Eklat setzt Linke unter Druck, Zentralrat übt scharfe Kritik

Knapp drei Wochen vor der Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus sorgt der jüngste Skandal nun auch bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen für Unruhe

 01.09.2026

Jerusalem

Geheimdienst: Netanjahus Sohn wegen Bedrohung aus USA zurück

Netanjahu hatte von iranischen Mordplänen gegen einen seiner Söhne gesprochen. Der Inlandsgeheimdienst bestätigt nun, Jair sei wegen einer akuten Bedrohung aus den USA nach Israel zurückgekehrt

 31.08.2026