USA

Habeck: Hamas darf diese Zeit nicht überstehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Washington D.C. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt seine USA-Reise heute fort. In New York will er unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres treffen und eine jüdische Gemeinde besuchen.

Habeck trifft zudem Studierende der Columbia Universität, mit denen er über die Rolle der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Klimakrise sprechen will. Auch Treffen mit amerikanischen Politikern verschiedener Bundesstaaten und mit deutschen Wirtschaftsvertretern sind geplant. Am Abend fliegt Habeck weiter nach Chicago.

Bei dem Gespräch mit Guterres werde es vermutlich um die Krisen der Welt sowie die Rolle der Vereinten Nationen und dabei insbesondere um die Ukraine und den Krieg im Gazastreifen gehen, sagte Habeck am Donnerstag in Washington.

Ende der Bedrohung

»Mein Punkt ist, dass wir aus der Solidarität, der Staatsräson mit Israel heraus auch eine Position einnehmen können zu sagen: Israel muss seinen Beitrag leisten, dass dieser Krieg jetzt zu einem Ende kommt. Die Hamas soll und darf nicht diese Zeit überstehen als militärische Infrastruktur, von der dann wieder Bedrohung ausgeht.« Die Hamas trage die Verantwortung.

Zu dem geplanten Gespräch mit jüdischen Amerikanerinnen und Amerikanern sagte Habeck: »Mir ist es wichtig, diesen Termin zu haben, weil Antisemitismus in Deutschland auf einmal ja wieder ein Thema ist, und auch der amerikanischen Seite einzuordnen, wo wir stehen, wie klar wir stehen.« dpa

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Buenos Aires

Argentinien: Richter ordnet Prozess wegen Terroranschlags von 1994 an

Über 32 Jahre ist es her, dass Terroristen einen Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires verübten. 85 Menschen wurden ermordet. Nun entschied ein Richter, den Prozess gegen die Verdächtigen zu eröffnen

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abu-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026