USA

Habeck: Hamas darf diese Zeit nicht überstehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Washington D.C. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt seine USA-Reise heute fort. In New York will er unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres treffen und eine jüdische Gemeinde besuchen.

Habeck trifft zudem Studierende der Columbia Universität, mit denen er über die Rolle der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Klimakrise sprechen will. Auch Treffen mit amerikanischen Politikern verschiedener Bundesstaaten und mit deutschen Wirtschaftsvertretern sind geplant. Am Abend fliegt Habeck weiter nach Chicago.

Bei dem Gespräch mit Guterres werde es vermutlich um die Krisen der Welt sowie die Rolle der Vereinten Nationen und dabei insbesondere um die Ukraine und den Krieg im Gazastreifen gehen, sagte Habeck am Donnerstag in Washington.

Ende der Bedrohung

»Mein Punkt ist, dass wir aus der Solidarität, der Staatsräson mit Israel heraus auch eine Position einnehmen können zu sagen: Israel muss seinen Beitrag leisten, dass dieser Krieg jetzt zu einem Ende kommt. Die Hamas soll und darf nicht diese Zeit überstehen als militärische Infrastruktur, von der dann wieder Bedrohung ausgeht.« Die Hamas trage die Verantwortung.

Zu dem geplanten Gespräch mit jüdischen Amerikanerinnen und Amerikanern sagte Habeck: »Mir ist es wichtig, diesen Termin zu haben, weil Antisemitismus in Deutschland auf einmal ja wieder ein Thema ist, und auch der amerikanischen Seite einzuordnen, wo wir stehen, wie klar wir stehen.« dpa

Analyse

Hält Israels Brandmauer zur AfD?

Die deutsche Rechtsaußen-Partei wird von der israelischen Regierung boykottiert. Ein prominenter AfD-Politiker versucht nun, das zu ändern

von Joshua Schultheis  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin wird von CDU und CSU scharf kritisiert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer

 18.10.2026

Grüne

Banaszak: Rot-Grün-Rot braucht klare Absprachen vor Start

Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Risiken für das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er warnt vor ungelösten Problemen

 18.10.2026

Jan-Philipp Hein

Flugabwehr bei VW? Aber ja!

Volkswagen, Rafael und die deutsch-israelische Rüstungskooperation

von Jan-Philipp Hein  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Söder fordert Brandmauer nach links

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden

 18.10.2026

IWF-Tagung

KfW-Chef: »Demokratie ist ein harter Standortfaktor«

Auch aus der Finanzwelt kommen nach den Wahlerfolgen der AfD für Deutschland ungewohnte Fragen: Ist der Standort noch so verlässlich wie bekannt? Für Investitionsentscheidungen kann das wichtig sein

 18.10.2026

Iran-Krieg

Irans Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister

Das Verteidigungsministerium im Iran wurde mehr als ein halbes Jahr kommissarisch geleitet. Nun übernimmt ein erfahrener Funktionär aus der Rüstungsbranche das Amt

 18.10.2026

Leitantrag für Parteitag

CSU-Parteitag: Klare Kante gegen AfD und Linkspartei

Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an. Als Gast wird Kanzler Merz erwartet. Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder

 18.10.2026

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026