Einspruch

Grund zum Pessimismus

Öffentlich und offiziell meldet sich die UCEI, die Dachorganisation der italienischen Juden, zwar oft zu Wort, aber selten zu politischen Fragen. Im Fall des Referendums über eine Verfassungsreform hat sich die UCEI vor einer Wahlempfehlung gehütet. Doch daraus zu schließen, wir Juden seien in Anbetracht der politischen Niederlage des Ministerpräsidenten Matteo Renzi unbekümmert, wäre falsch. Das Thema betrifft uns, es berührt uns sehr.

Monatelang hatte Renzi mitgeteilt, dass sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verbunden ist. Als klar wurde, dass »Nein!« deutlich gewonnen hatte, reichte der Ministerpräsident folgerichtig bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Viele Italiener vergleichen Renzis Schlappe mit der des damaligen britischen Premierministers David Cameron beim Brexit-Referendum. Entsprechend schauen viele von uns mit Sorge auf das Anwachsen eines antieuropäischen Populismus auch in Italien.

rechtspopulisten Etliche jüdische Intellektuelle melden sich mit großer Besorgnis zu Wort. Von einer Rückkehr zu »Selbstgefälligkeit und Rücksichtslosigkeit« spricht die Historikerin Anna Foa, Italien werde an die Rechtspopulisten der Lega Nord ausgeliefert. Deren Vorsitzender, Matteo Salvini, hatte den Entscheid so gefeiert: »Viva Trump, viva Putin, viva Le Pen!«

Doch der Ex-Komiker Beppe Grillo, Gründer der angeblich ideologiefreien Fünfsternebewegung (M5S), ist auch nicht besser. Begriffe wie »Lügenpresse« und »okkulte Mächte« sind die täglichen Arbeitsmittel von Grillos Anhängern.

Da fühlt sich der Historiker Claudio Vercelli gar an die 30er-Jahre erinnert: »Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber einige Konstellationen tauchen doch wieder auf.« Eine Tatsache dürfte helfen, zu verstehen, wie sich italienische Juden fühlen: 80 Prozent der Italiener, die in Israel wohnen, haben mit »Ja« gestimmt.

Der Autor ist italienischer Journalist in Berlin.

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026

Kommentar

Iran-Politik: Zaudernde Zaungäste

In Brüssel heißt es, man beobachte die sich dramatisch zuspitzende Lage im Iran »aufmerksam«. Doch warum macht die EU ihren Einfluss auf das Mullah-Regime nicht geltend?

von Michael Thaidigsmann  13.01.2026

Bergen-Belsen

Bahn-Neubau: KZ-Gedenkstätte mahnt Abstand zu Gedenkort an

Die Bahn will voraussichtlich mit einem Neubau die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ertüchtigen. An den Plänen gibt es auch Kritik. Die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen sieht einen historischen Erinnerungsort in Gefahr

von Karen Miether  13.01.2026

Berlin

Wedl-Wilson: Kampf gegen Antisemitismus dauert lange

Ein Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprojekte unter Wedl-Wilsons Vorgänger, Joe Chialo, wurde eingesetzt

 13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Konflikt mit Iran

Trump setzt auf Diplomatie, hält militärische Option aber offen

Der Präsident habe »nicht davor zurückgeschreckt, die tödliche Stärke des US-Militärs einzusetzen, wenn und falls er dies für notwendig hält«. Dies gelte auch weiterhin

 13.01.2026

Justiz

Melanie Müller und der Hitlergruß auf der Bühne: Das Landgericht Leipzig hat nun sein Urteil gesprochen

Die Schlagersängerin hatte bei einem Konzert in Leipzig mehrfach den Hitlergruß gezeigt

 12.01.2026