Einspruch

Grund zum Pessimismus

Öffentlich und offiziell meldet sich die UCEI, die Dachorganisation der italienischen Juden, zwar oft zu Wort, aber selten zu politischen Fragen. Im Fall des Referendums über eine Verfassungsreform hat sich die UCEI vor einer Wahlempfehlung gehütet. Doch daraus zu schließen, wir Juden seien in Anbetracht der politischen Niederlage des Ministerpräsidenten Matteo Renzi unbekümmert, wäre falsch. Das Thema betrifft uns, es berührt uns sehr.

Monatelang hatte Renzi mitgeteilt, dass sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verbunden ist. Als klar wurde, dass »Nein!« deutlich gewonnen hatte, reichte der Ministerpräsident folgerichtig bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Viele Italiener vergleichen Renzis Schlappe mit der des damaligen britischen Premierministers David Cameron beim Brexit-Referendum. Entsprechend schauen viele von uns mit Sorge auf das Anwachsen eines antieuropäischen Populismus auch in Italien.

rechtspopulisten Etliche jüdische Intellektuelle melden sich mit großer Besorgnis zu Wort. Von einer Rückkehr zu »Selbstgefälligkeit und Rücksichtslosigkeit« spricht die Historikerin Anna Foa, Italien werde an die Rechtspopulisten der Lega Nord ausgeliefert. Deren Vorsitzender, Matteo Salvini, hatte den Entscheid so gefeiert: »Viva Trump, viva Putin, viva Le Pen!«

Doch der Ex-Komiker Beppe Grillo, Gründer der angeblich ideologiefreien Fünfsternebewegung (M5S), ist auch nicht besser. Begriffe wie »Lügenpresse« und »okkulte Mächte« sind die täglichen Arbeitsmittel von Grillos Anhängern.

Da fühlt sich der Historiker Claudio Vercelli gar an die 30er-Jahre erinnert: »Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber einige Konstellationen tauchen doch wieder auf.« Eine Tatsache dürfte helfen, zu verstehen, wie sich italienische Juden fühlen: 80 Prozent der Italiener, die in Israel wohnen, haben mit »Ja« gestimmt.

Der Autor ist italienischer Journalist in Berlin.

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026