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Görlitz, Lübcke, EU

Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz. Foto: imago images / photothek

Görlitz: Kein AfD-Stadtoberhaupt

Mit 55,2 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der CDU-Politiker Octavian Ursu die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Görlitz gewonnen. Ein Sieg des AfD-Kandidaten Sebastian Wippel, der auf 44,8 Prozent kam, konnte unter anderem verhindert werden, weil Grüne und Linke ihre Kandidatur zurückzogen.  ja

Lübcke-Mörder Neonazi?

Der 45-jährige Mann, der verdächtigt wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordet zu haben, soll im Umfeld der NPD aktiv gewesen und zudem wegen rechtsextremer Anschläge vorbestraft sein. Auf Lübcke, der seit vier Jahren aus dem rechten Milieu bedroht worden war, wurde Anfang Juni geschossen. Sein Tod wurde in sozialen Medien teils mit Häme kommentiert. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagte, der Mord müsse »alle Demokraten alarmieren«. Er zeige, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke und Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. »Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gelernt hat.«  ja

EU fordert Kennzeichnung

EU-Generalanwalt Gerard Hogan will, dass künftig Waren, die etwa aus dem Westjordanland kommen, die Herkunftsbezeichnung »besetzte Gebiete« erhalten, sagte er vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort wird ein Gesetz aus Frankreich verhandelt, nach dem Firmen bestimmte Produkte bereits jetzt als aus den »besetzten Gebieten« kommend kennzeichnen müssen.  ja/dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026