Görlitz: Kein AfD-Stadtoberhaupt
Mit 55,2 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der CDU-Politiker Octavian Ursu die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Görlitz gewonnen. Ein Sieg des AfD-Kandidaten Sebastian Wippel, der auf 44,8 Prozent kam, konnte unter anderem verhindert werden, weil Grüne und Linke ihre Kandidatur zurückzogen. ja
Lübcke-Mörder Neonazi?
Der 45-jährige Mann, der verdächtigt wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordet zu haben, soll im Umfeld der NPD aktiv gewesen und zudem wegen rechtsextremer Anschläge vorbestraft sein. Auf Lübcke, der seit vier Jahren aus dem rechten Milieu bedroht worden war, wurde Anfang Juni geschossen. Sein Tod wurde in sozialen Medien teils mit Häme kommentiert. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagte, der Mord müsse »alle Demokraten alarmieren«. Er zeige, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke und Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. »Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gelernt hat.« ja
EU fordert Kennzeichnung
EU-Generalanwalt Gerard Hogan will, dass künftig Waren, die etwa aus dem Westjordanland kommen, die Herkunftsbezeichnung »besetzte Gebiete« erhalten, sagte er vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort wird ein Gesetz aus Frankreich verhandelt, nach dem Firmen bestimmte Produkte bereits jetzt als aus den »besetzten Gebieten« kommend kennzeichnen müssen. ja/dpa
