Vertreter aus Politik, Kirchen und Verbänden haben am Dienstagvormittag in Berlin über Strategien gegen den Rechtsextremismus beraten. Zu dem »Spitzentreffen« hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geladen.
Anlass für den Gipfel war die Morderie der sogenannten Zwickauer Terrorzelle, die im November 2011 aufgedeckt wurde.
»Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen«, sagte Friedrich. Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar ist, hieß es in einer Erklärung nach dem Treffen.
Kompetenzzentrum Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betonte, bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus gehe es vor allem darum, wichtige Personen im Umfeld von Jugendlichen, die drohen in den Rechtsextremismus abzugleiten, zu stärken. »Wir haben inzwischen viel Wissen und Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben.«
Dieses solle nun gebündelt werden. »Wir planen dazu ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum«, sagte Schröder. Ihr Ministerium werde zwei Millionen Euro für dessen Aufbau bereitstellen.
Reaktion Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte in den Ruhr-Nachrichten das Treffen als »ein starkes Signal, ein Fanfarenstoß gegen Rechts sein kann« bezeichnet. Allerding ginge es dabei auch »um ein Stück neues Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.« Dem Treffen müssten nun Taten folgen.
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, betonte: »Das Versagen der Behörden muss gründlich und transparent untersucht werden, vor allem auch um eine Wiederholung zu vermeiden«. Viel wichtiger als das angekündigte Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus sei die Stärkung und Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. Eine weitere Bundeseinrichtung könne laut Kahane nicht die erfolgreiche Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen ersetzen.
Mitte Dezember 2011 hatte die Bundesregierung als einen ersten Schritt das Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. Darin soll die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilt und der Informationsaustausch erleichtert und verbessert werden. ja
