Interview

»Getroffene Hunde bellen«

Manuela Schwesig über den neuen »Kita-Erlass« und rechtsextreme Erzieher

von Katrin Richter  02.08.2010 17:23 Uhr

Manuela Schwesig Foto: dpa

Manuela Schwesig über den neuen »Kita-Erlass« und rechtsextreme Erzieher

von Katrin Richter  02.08.2010 17:23 Uhr

Frau Schwesig, seit Anfang August müssen künftige Kindergarten-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern per Selbsterklärung nachweisen, dass sich ihre Angestellten zur Verfassung bekennen. Warum bedarf es eines solchen Erlasses?
Wir haben die Sorge, dass Rechtsextremisten unsere Zivilgesellschaft unterwandern und auch vor Kitas nicht haltmachen. Es gab einen konkreten Fall im Dorf Bartow, bei dem Rechtsextremisten versucht haben, eine Kita als Träger zu übernehmen. Da sind wir hellhörig geworden, und dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

Ist dies eine Maßnahme ausschließlich gegen Rechtsextremisten?
Sie gilt für alle, die im Bereich der Kindertagesbetreuung Verantwortung übernehmen. In der Präambel des Kindertagesförderungsgesetzes steht, dass die Bildung von Kindern auf Basis der grundgesetzlichen Werteordnung erfolgen muss. Diese Werteordnung gilt für alle. Wenn Erzieherinnen und Erzieher nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, dann haben wir begründete Sorge, dass dann das Kindeswohl gefährdet wird.

Was geschieht mit den 1.100 Kindertageseinrichtungen, die es bislang in Mecklenburg-Vorpommern gibt? Wird dort rückwirkend geprüft?
Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte, dass wir in diesen Einrichtungen Sorgen haben müssen. Und wir möchten auch nicht alle, die in unserem Land im Kita-Bereich arbeiten, unter Generalverdacht stellen. Unser Gesetz haben wir mit einem Ministererlass an das Landesjugendamt unterfüttert, das die Genehmigungen für Kitas erteilt. Bei den freien Trägern, die wir nicht kennen, werden wir künftig von der Kommune fordern, uns eine Einschätzung zu geben. Beim Beispiel in Bartow war es so, dass der Bürgermeister die Person kannte, die ein Angebot für eine Kita vortrug. Das hat er abgelehnt. Sollten wir allerdings bei bestehenden Kitas Anhaltspunkte haben, werden wir die überprüfen.

Wie stellen Sie sicher, dass die Angaben keine Lippenbekenntnisse sind und Extremis-ten dennoch die Kinder unterrichten?
In allen Lebensbereichen ist es möglich, durch Unterschriften falsche Bekenntnisse abzugeben. Davor ist niemand gefeit. Wir haben mit einer solchen Selbsterklärung gute Erfahrungen gemacht. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es schon einen Erlass des Innenministers, dass alle, die sich für ein Bürgermeisteramt zur Wahl stellen, eine Selbsterklärung abgeben müssen. Wir wissen, dass Leute, die in der Extremistenszene sind, diese Erklärung nicht unterschreiben, weil das nicht zu ihrer Überzeugung passt. Mit dem Erlass wollen wir auch dafür sensibilisieren, wachsam zu sein.

Die NPD sieht sich in der Opferrolle und spricht von einem »Radikalenerlass«.
Getroffene Hunde bellen. Wir werden es nicht zulassen, dass rechtsextremistisches Gedankengut in die Köpfe unserer Kinder kommt. Wer nicht aus der Geschichte lernt, gefährdet die Zukunft.

Mit der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern sprach Katrin Richter.

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024