Bundestag

Gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe gescheitert

Blick in den Plenarsaal im Bundestag Foto: picture alliance/dpa

Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen am Donnerstag jeweils eine Mehrheit.

Abgelehnt wurde zunächst ein Vorschlag für eine striktere Regelung im Strafgesetzbuch. Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der konkurrierende Entwurf einer Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) bekam dann 287 Ja-Stimmen, es gab aber 375 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.

leerstelle Dazu erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster: »Dass eine gesetzliche Neuregelung des assistierten Suizids ausgeblieben ist und nun eine gesetzliche Leerstelle droht, ist sicher kein gutes Ergebnis.« Die ethischen Herausforderungen eines assistierten Suizids seien anscheinend nicht ausreichend genug geklärt.

»Auch wenn sich im Judentum das Bild des Suizids mit den Erkenntnissen psychischer Erkrankungen gewandelt hat, ist der assistierte Suizid eine andere Kategorie«

Zentralratspräsident Josef Schuster

»Auch wenn sich im Judentum das Bild des Suizids mit den Erkenntnissen psychischer Erkrankungen gewandelt hat, ist der assistierte Suizid eine andere Kategorie«, so Schuster weiter. »Ich lehne ihn bei Ausschöpfung palliativer Maßnahmen nicht kategorisch ab, doch der Gedanke daran fällt mir schwer. Es braucht hohe Hürden und ein Werbeverbot. Ein gewerbsmäßiger assistierter Suizid hätte aus meiner Sicht verheerende Folgen für unsere Gesellschaft.« Er befürchte, dass sich viele der psychischen Auswirkungen auf alte und kranke Menschen nicht bewusst seien.

einbindung »Die ausgebliebene gesetzliche Neuregelung erfordert nun eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung, bei der verstärkt auch die Religionsgemeinschaften gefordert sind und eingebunden werden müssen«, so der Zentralratspräsident. Eine säkulare Gesellschaft könne sich ihre Regeln ohne eine Einbindung religiöser Gruppen geben. Gerade in solch ethischen Fragen sei diese Einbindung aber geboten und scheine notwendiger denn je.

Hintergrund für die Initiativen im Bundestag war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch gekippt hatte – weil es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. «Geschäftsmäßig» hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet «auf Wiederholung angelegt». Das Urteil stieß eine Tür für organisierte Angebote auf – aber ausdrücklich mit der Möglichkeit zur Regulierung. Diese Möglichkeit nutzte der Bundestag nun nicht. dpa/ja

Brüssel

Genozid-Debatte: EU-Kommission distanziert sich von Ribera

Die Europäische Kommission will sich die Einschätzung ihrer spanischen Vizepräsidentin nicht zu eigen machen, wonach Israel einen Genozid an den Palästinensern verübe

 05.09.2025

Schweden

Jazz-Musiker David Hermlin wirft Festival Cancelling vor

Der Musiker habe auf einem Swing-Festival propalästinensischen Aktivisten Fragen gestellt. Plötzlich sei ihm »Einschüchterung« vorgeworfen worden

 05.09.2025

Besuch

Neue Schulpartnerschaften zwischen Israel und Hessen

Solidarität in schwierigen Zeiten: Hessens Bildungsminister Schwarz besucht Israel und vereinbart mit seinem dortigen Amtskollegen eine neue Kooperation

von Matthias Jöran Berntsen  05.09.2025

Bericht

Senat: Rund 200 Hamas-Aktivisten in Berlin

Der ebenfalls als terroristische Organisation eingestuften »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) würden rund 30 Personen zugerechnet

 05.09.2025

München

Israelische Konsulin warnt vor wachsendem Judenhass

»Da wünsche ich mir mehr Haltung«, sagt Talya Lador-Fresher

 05.09.2025

Frankfurt am Main

Vor 80 Jahren: Erster Gottesdienst in Westendsynagoge

Ein Besuch in der größten Synagoge der Stadt und ein Gespräch über Verbundenheit sowie den 7. Oktober

von Leticia Witte  05.09.2025

Paris

EU-Kommissionsvize greift Israel scharf an

Teresa Ribera spricht bei einem Votrag in Zusammenhang mit dem Vorgehen des jüdischen Staates gegen den Terror in Gaza von einem »Genozid«

 05.09.2025

Diplomatie

Israel: Kein Macron-Besuch ohne Kurswechsel Frankreichs

Warum Staatspräsident Macron in Israel derzeit offiziell unerwünscht ist

 04.09.2025

Ferdinand von Schirach

»Sie werden von mir kein Wort gegen Israel hören«

Der Jurist und Schriftsteller war zu Gast bei Markus Lanz - es war eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Sendung

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025