Waffendeal

Geschäft mit den Saudis

Im Gefecht: Leopard II Foto: dpa

Die Bundesregierung hat sich über die geplante Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien offenbar vorher mit den USA und Israel besprochen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen beide Länder vor der Entscheidung des Bundessicherheitsrates Ende Juni dem Deal zugestimmt haben. Israel billigt den Verkauf, weil es Saudi-Arabien als stillen Partner im Kampf gegen das Regime in Teheran sieht.

1,7 Milliarden Bisher hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt: »Der Bundessicherheitsrat tagt geheim.« Dabei bleibe es. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Auf Kritik stößt der Plan nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Union wegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.

Der Ölstaat, der im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 543 Millionen Euro bezog, hatte dem benachbarten Bahrain kürzlich mit Panzern ausgeholfen, um Proteste im Land niederzuschlagen. Deshalb warnen Gegner vor einer Lieferung solcher Waffen in ein Krisengebiet. Jerzy Montag, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Ich lehne diesen Verkauf ab. Saudi-Arabien ist ein menschenrechtsverachtender und undemokratischer Staat.« Man wisse nicht, ob das saudische Herrscherhaus die Panzer nicht gegen die Demokratiebewegung einsetze so wie es China 1989 getan hatte. Außerdem warnte der Grünen-Abgeordnete vor einer neuen »Aufrüstungsspirale im Nahen Osten«.

Die Opposition hat am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. ja

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026