Die Bundesregierung hat sich über die geplante Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien offenbar vorher mit den USA und Israel besprochen.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen beide Länder vor der Entscheidung des Bundessicherheitsrates Ende Juni dem Deal zugestimmt haben. Israel billigt den Verkauf, weil es Saudi-Arabien als stillen Partner im Kampf gegen das Regime in Teheran sieht.
1,7 Milliarden Bisher hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt: »Der Bundessicherheitsrat tagt geheim.« Dabei bleibe es. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Auf Kritik stößt der Plan nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Union wegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.
Der Ölstaat, der im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 543 Millionen Euro bezog, hatte dem benachbarten Bahrain kürzlich mit Panzern ausgeholfen, um Proteste im Land niederzuschlagen. Deshalb warnen Gegner vor einer Lieferung solcher Waffen in ein Krisengebiet. Jerzy Montag, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Ich lehne diesen Verkauf ab. Saudi-Arabien ist ein menschenrechtsverachtender und undemokratischer Staat.« Man wisse nicht, ob das saudische Herrscherhaus die Panzer nicht gegen die Demokratiebewegung einsetze so wie es China 1989 getan hatte. Außerdem warnte der Grünen-Abgeordnete vor einer neuen »Aufrüstungsspirale im Nahen Osten«.
Die Opposition hat am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. ja
