Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff hat eindringlich dafür geworben, die gesamte schiitische Hisbollah in Deutschland und der ganzen Europäischen Union als Terrororganisation einzustufen. »Es kann keine Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem sogenannten zivilen Flügel der Organisation geben, die gesamte Struktur der Hisbollah ist mitschuldig für den Terror«, sagte Issacharoff heute in Berlin. »Ich glaube, kein seriöser Geheimdienst würde dem widersprechen.«
Der israelische Botschafter in Berlin betonte, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht nur Israelis, sondern auch Europäer von »dem bösartigen und unerbittlichen Terror« der Hisbollah getroffen worden seien.
Der Bundestag forderte am Donnerstagvormittag die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein härteres Vorgehen gegen die Hisbollah in Deutschland.
TERROR Bundesaußenminister Heiko Maas forderte allgemein ein härteres Vorgehen gegen die Hisbollah in Deutschland. »Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung«, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Deutschland müsse die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, »um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen«.
Die Hisbollah wurde 1982 im Libanon gegründet. In Deutschland ist - wie in den meisten anderen EU-Staaten - nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt.
Der Bundestag forderte am Donnerstag die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah zu erlassen.
Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass es in Deutschland etwa 1050 Mitglieder und Anhänger der Hisbollah gibt. dpa/ja
