Justiz

Gericht verhandelt über AfD-Klage

Foto: imago images/Christian Ohde

Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) ein politisch brisantes Verfahren. Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. AfD-Chef Tino Chrupalla will dafür nach eigenen Angaben nach Köln reisen. Demonstrationen sind nach Angaben der Polizei nicht angemeldet.

In dem Verfahren wurden bereits zentnerweise Schriftsätze ausgetauscht. Der Verfassungsschutz reichte mehrfach Dokumente nach. Dabei ging es etwa darum darzulegen, mit welchen Aussagen AfD-Funktionäre aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen das Rechtsstaatsprinzip oder das Demokratieprinzip verstoßen, beziehungsweise die Menschenwürde von Migranten, Muslimen und anderen Minderheiten missachtet haben. Die Verhandlung ließ lange auf sich warten, da das Gericht 2021 entschied, keinen Termin kurz vor der Bundestagswahl anzusetzen.

Flügel In einer weiteren Klage geht es um die Einstufung des sogenannten Flügels in der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete Netzwerk wurde inzwischen formal aufgelöst. Außerdem will die AfD erreichen, dass ihre Nachwuchsorganisation nicht mehr als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Die Partei will den Verfassungsschutz zudem zwingen, die Aussage zurückzuziehen, der »Flügel« habe bis zu seiner Auflösung etwa 7000 Mitglieder gehabt.

Um trotz der Corona-Pandemie eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zu ermöglichen, wurde die Verhandlung in einen Saal der Koelnmesse verlegt. Es besteht großes Medieninteresse. Das Verwaltungsgericht hat zwei Tage – Dienstag und Mittwoch – für die Verhandlung angesetzt. Offen ist, ob das Gericht am Ende der Verhandlung direkt eine Entscheidung treffen wird.

Inlandsgeheimdienst Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD für gegeben. »Zumindest Teile der AfD zielen eindeutig auf eine Systemveränderung«, sagte Möllers dem »Spiegel«. Der Inlandsgeheimdienst müsse daher die Möglichkeit haben zu untersuchen, ob die Partei tatsächlich verfassungsfeindlich sei.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine liefere dem Verfassungsschutz dabei zusätzliche Argumente. Viele AfD-Politiker hätten gute Drähte nach Russland und ließen sich immer wieder für Wladimir Putins Propaganda einspannen. »Das Fraternisieren mit Putin ist im jetzigen Konfliktfall ein weiterer Grund für eine Beobachtung«, sagte Möllers. dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026