braunschweig

Gericht: Nicht jede Verharmlosung von NS-Unrecht ist strafbar

Die Stigmatisierung der jüdischen Bevölkerung ist von ihrer Entrechtung und Verfolgung mit dem Ziel der Vernichtung nicht zu trennen, argumentierte die Staatsanwaltschaft Foto: picture alliance/dpa

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer Revisionsverhandlung einen Freispruch gegen einen Impfgegner bestätigt, dem Volksverhetzung vorgeworfen wurde. Der Angeklagte habe auf seiner Social-Media-Seite einen sogenannten Judenstern mit der Aufschrift »Nicht Geimpft« gepostet, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Doch sei nicht jedwede Verharmlosung des NS-Unrechts unter Strafe gestellt. Eine strafbare Tat liege ausdrücklich nur dann vor, wenn Völkermordhandlungen im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches verharmlost werden. Gegen die Entscheidung können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. (AZ: 1 ORs 10/23)

Der Angeklagte wollte dem Gericht zufolge auf seine eingeschränkte Lebenssituation unter den Regelungen der Corona-Pandemie aufmerksam machen. Nach Ansicht des Amtsgerichts Clausthal-Zellerfeld hatte er zweifelsohne unangebracht und geschmacklos die im nationalsozialistischen Unrechtsregime mit dem sogenannten Judenstern bezweckte Ausgrenzung verharmlost. Jedoch erfasse der Straftatbestand ausdrücklich nur die Verharmlosung des Völkermords. Darum habe das Gericht auf Freispruch entscheiden.

Revision Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte dagegen Revision eingelegt: In der heutigen Erinnerungskultur sei die Stigmatisierung der jüdischen Bevölkerung von ihrer Entrechtung und Verfolgung mit dem Ziel der Vernichtung nicht zu trennen. Die Pflicht, den sogenannten »Judenstern« zu tragen, sei daher als Teil des Völkermordes anzusehen, erläuterte die Generalstaatsanwaltschaft in der mündlichen Verhandlung.

Das Oberlandesgericht folgte dieser Ansicht nicht und verwarf die Revision. Zwar fehle jedes Verständnis für die Äußerung des Angeklagten, die das unermessliche Leid der jüdischen Bevölkerung unter dem Nationalsozialismus mit den Beschränkungen in der Corona-Pandemie gleichsetze und damit verharmlose. Jedoch sei die Frage der Strafbarkeit davon zu trennen. epd

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026